Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

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Staatsvertrag
zwischen
Preußen  und  Mecklenburg-Schwerin)  betreffend  die  zur  Zeit  dem  Berlin-Hamburger
  Eisenbahnunternehmen  angehörigen,  im  Mecklenburg-Schwerinschen
  Staatsgebiete  belegenen  Eisenbahnen.

Nachdem  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen
  Regierung  für  den  Fall  des  Ueberganges  des  Berlin-Hamburger
Eisenbahnunternehmens  auf  den  Preußischen  Staat  vereinbart  ist,  die  finanzielle
Betheiligung  des  Großherzogthums  Mecklenburg-Schwerin  an  demselben  ebenfalls
auf  den  Preußischen  Staat  übergehen  zu  lassen,  haben  zum  Zwecke  der  hierdurch
erforderlich  gewordenen  Verabredungen  zu  Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Geheimen  Legationsrath  Paul  Reichardt,
Allerhöchstihren  Geheimen  Regierungsrath  Carl  Fleck,
Allerhöchstihren  Geheimen  Finanzrath  Gustav  Schmidt,
Allerhöchstihren  Regierungsrath  Hermann  Kirchhoff,

und

Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Mecklenburg-Schwerin:

Allerhöchstihren  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten  Minister
Geheimen  Legationsrath  Max  von  Prollius  und
Allerhöchstihren  Ministerialrath  Ernst  Ehlers,

von  welchen  Bevollmächtigten,  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratifikation,
  folgender  Vertrag  abgeschlossen  ist:

Artikel  I.

Die  Großherzoglich  Mecklenburg-Schwerinsche  Regierung  erklärt  sich  damit
einverstanden,  daß  der  Preußische  Staat  das  Eigenthum  an  dem  Verlin-Hamburger
  Eisenbahnunternehmen  erwirbt.

Die  zur  Uebertragung  des  im  Grohherzoglich  Mecklenburg-Schwerinschen
Staatsgebiete  befindlichen  Eigenthums  der  Berlin-Hamburger  Eisenbahngesellschaft
auf  den  Preußischen  Staat  erforderlichen  gerichtlichen  (Grundbuchs-)  Verhandlungen
  genießen  Stempelfreiheit  und,  soweit  die  Gebühren  nicht  nach  dem  bestehenden
  Recht  in  kommunale  Kassen  fließen,  auch  Gebührenfreiheit.

(Tr.  8000,