Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

— 183 — 
g. 5. 
Privatrechtliche Verhältnisse werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen 
(89. 3, 4 nicht berührt. 
/ 
Zweiter Abschnitt. 
Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. 
S. 6. 
Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servis- 
berechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche 
innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben. 
S. 7. 
Rechte der Kreisangehörigen. 
Die Kreisangehörigen sind berechtigt: 
1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises nach 
näherer Vorschrift dieses Gesetzes; 
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des 
Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. 
flichten der Kreisangehörigen. 
S. 8. 
a. Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Aemtern. (Gründe der Ablehnung, Folgen einer 
ungerechtfertigten Ablehnung.) 
Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Aemter in der Verwaltung, 
und Vertretung des Kreises zu übernehmen. 
Jur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung solcher Aemter berechtigen 
folgende Entschuldigungsgründe: 
1) anhaltende Krankheit; 
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohn- 
orte mit sich bringen; 
3) das Alter von 60 Jahren; 
4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes; 
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreis- 
tages eine gültige Entschuldigung begründen. 
Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach 
Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden. 
Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises 
während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die 
Uebernahme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen. 
(r. 3991) 31“
	        
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