Artikel  XII.  »

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das
Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrag  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu
übertragen.

Artikel  XIII.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  Allerseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  werden,  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  in  Berlin
erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  3.  Mai  1899.

(L.  S.)  Lehmann.  (L.  S.)  Dr.  J.  Hunius.  (I.  S.)  Dr.  Dietzsch.
(L.  S.)  Wiesner.  (I.  S.)  B.  Frhr.  von  Boineburg.  (L.  S.)  Feddersen.

 

Der  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung
der  Ratifikations-Urkunden  hat  stattgefunden.

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(Nr.  10257.)  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen
Theil  der  Bezirke  der  Amtsgerichte  Dillenburg,  Katzenelubogen  und  Wallmerod.
Vom  12.  Februar  1901.

A#  Grund  des  Artikels  15  der  Verordnung,  betreffend  die  Anlegung  der
Grundbücher  im  Gebiete  des  vormaligen  Herzogthums  Nassau,  vom  11.  Dezember
  1899  (Gesetz  Samml.  S.  595)  bestimmt  der  Justizminister,  daß  die  zur
Anmeldung  von  Rechten  behufs  Eintragung  in  das  Grundbuch  vorgeschriebene
Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten
für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Dillenburg  gehörige  Gemeinde
Flammersbach,
für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Katzenelnbogen  gehörige  Gemeinde
Mittelfischbach,
für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Wallmerod  gehörige  Gemeinde
Düringen
am  15.  März  1901  beginnen  soll.
Berlin,  den  12.  Februar  1901.

Der  Justizminister.
Schönstedt.

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