XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902.
Datum UAusgegeben Nr. Fr.
bes zu Inhalt. des des Seite.
Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks. Gesetzes.
1902. 1902.
2. Juni. J8. August. Statut für die Entwässerungsgenossenschaft 36. — 271.
Berk J zu Berk im Kreise Schleiden. Nr. .
2. — 26. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 37. — 292.
Düsseldorf das Recht verliehen worden ist, Nr. 2
das zur Herstellung einer vierten Haupt-
wasserrohrleitung noch erforderliche Grund-
eigenthum im Wege der Enteignung dauernd
zu beschränken.
7. — 18. Juni. Bekanntmachung über die Natifikation des mit 25. 10362. 166.
Oesterreich-Ungarn am 19. Januar 1898 ab-
geschlossenen Vertrags, betreffend die Verlegung
der Landesgrenze zwischen Preußen und
Oesterreich längs des Przemsa-Flusses.
11. — J. Juli. Gesetz über Aenderungen des Gesetzes, betr. das 30. 10371. 215
Pfandrecht an Privateisenbahnen und
Kleinbahnen und die Jwangsvoll-.
streckung in dieselben, vom 19. August 1895.
13. — 21. Juni. Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung 26. 10361. 172
des Grundbuchs für einen Theil des Bezirkes
des Amtsgerichts Vöhl.
13. — 12. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 32. – 236.
Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an— Nr 2.
gehängten Bestimmungen wegen der Chaussee—
polizeivergehen auf die vom Kreise West—
prignitz ausgebaute Chaussee von Dalmin
nach Groß= Berge.
13. — 8. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 36. — 271.
eignungsrechts an die Stadtgemeinde Duis— Nr. 1.
burg zur Entziehung und zur dauernden Be-
schränkung des zur Erweiterung der dortigen
Hafenanlagen in Anspruch zu nehmenden
Grundeigenthums.
13. — 26. — Allerb. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 37. — 292
Nr. 3
Düsseldorf das Recht verliehen worden ist,
das zur Herstellung einer Anlage für die
Reinigung der städtischen Abwässer erforder-
liche Grundeigenthum im Wege der Enteignung
zu erwerben.
