XXVIII 
  
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Datum 
des 
Gesetzes 2c. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin. 
Zuhal t. 
Chronologische Uebersicht des Juhrganges 1902. 
Nr. 
Stücks. 
Nr. 
des 
Gesetzes. 
Seite. 
  
1902. 
28. Juli. 
28. — 
28. 
11. August. 
1902. 
26. August. 
26. 
26. 
12. Septbr. 
14. Novpbr. 
26. August. 
17. Septbr. 
  
  
Gesetz, betr. die Umlegung von (Grundstücken 
in Frankfurt a. M. 
Gesetz zur Ausführung des §. 7 Abs. 2 des Reichs. 
gesetzes, betr. die Unfallfürsorge für Ge- 
fangene. 
Verordnung über die Zuständigkeit der Ver- 
waltungsgerichte und den Instanzenzug 
für Streitigkeiten, welche nach dem Reichs- 
gesetze, betr. die Unfallfürsorge für Ge- 
fangene, im Verwaltungsstreitverfahren zu 
entscheiden sind. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes 
zur Chausseegelderhebung #. an den 
Kreis Jauch-Belzig für die von ihm er- 
baute Chaussee von Brück nach Golzow. 
Allerh. Erlaß, durch welchen dem Fiskus, ver- 
treten durch den Regierungs= Präsidenten zu 
Schleswig, das Recht verliehen worden ist, 
behufs Erhaltung der sogenannten Oldenburg 
in der Provinz Schleswig-Holstein den Privat. 
eigenthümern dieser alten Befestigungsanlage 
soweit erforderlich im Wege des Enteignungs- 
verfahrens die dauernde Beschränkung auf- 
erlegen zu lassen, sich jeder Veränderung der 
ilhmen gehörigen Walltheile durch Pflügen, 
Abgraben u. s. w. zu enthalten und dieselben 
zu anderen Zwecken wie als Viehweide nur 
mit Genehmigung des Regierungs-Prästdenten 
zu Schleswig zu benutzen. 
Verfügung des Justizministers, betr. die An- 
legung des Grundbuchs für einen Theil der 
Bezirke der Amtsgerichte Idstein, Monta- 
baur, Nassau, Wallmerod, Weilburg 
und Wiesbaden. 
Allerh. Erlaß, betr. die nochmalige Verlängerung 
der Frist für die Vollendung der Teuto-= 
burger Waldeisenbahn. 
  
37. 
38. 
38. 
40. 
41. 
  
10386. 
10388. 
10389. 
10387. 
  
294. 
291. 
313. 
Nr. 9.