12  Umfang  der  polizeilichen  Verfügungsmacht  im  Allgemeinen.

meinden  und  ihrer  Angehörigen  polizeilich  geordnet  werden  muß.  In
§  12  ist  von  Gegenständen  die  Rede,  „deren  polizeiliche  Regelung  durch
die  Verhältnisse  der  Gemeinden  oder  des  Bezirks  erfordert  wird“.

Das  Kammergericht  hat  hier  in  verschiedenen  Erkenntnissen  die  Ansicht
  zum  Ausdruck  gebracht,  daß  es  sich  um  Interessen  gerade  der  betreffenden
  Gemeinde,  des  betreffenden  Bezirks  handeln  müsse,  die  durch
die  Polizeiverordnungen  befriedigt  werden  sollen  1).  Insbesondere  hat
das  Kammergericht  eine  Verordnung  der  Regierung  zu  Stettin,  welche
die  Herstellung  und  den  Gebrauch  von  münzähnlichen  Marken  und  Zeichen
mit  Strafe  bedrohte,  als  rechtsungültig  erachtet“).  Es  erwog,  daß  das
Interesse  an  der  Ordnung  im  Münzwesen  und  an  dem  Schutze  des
landesherrlichen  Münzrechts  ein  allgemeines  sei,  und  daß  Verletzungen
auf  diesem  Gebiete  das  Publikum  des  gesammten  Staats=  und  Rechtsgebietes
  beeinträchtigten.  „Hiergegen  einzuschreiten  würde  aber  nur  der
allgemeinen  Gesetzgebung  zustehen.“  Diese  Ansicht  des  Kammergerichts
tritt  uns  auch  bei  den  Berathungen  der  Petitionskommission  des  Abgeordnetenhauses
  )  über  zwei  schleswig'sche  Regierungsverordnungen  entgegen,
  welche  die  Präventivkontrole  bei  Feuerversicherungen  einführten.
Der  Abgeordnete  Dr.  Hänel  sprach  sich  hier  über  die  Bedeutung  der
litt.  i  dahin  aus:  „das  könne  nur  den  Sinn  haben,  daß  die  Bezirksregierung
  nicht  aus  allgemeinen  legislatorischen  Gesichtspunkten,  sondern
nur  auf  Grund  solcher  Thatumstände  Bestimmungen  treffen  könne,  welche
ein  besonderes  spezifisches  Motiv  zur  rechtlichen  Regelung  für  die  Gemeinde
  oder  den  Bezirk  darstellen.  Die  Frage  der  Einführung  der
Präventivkontrole  sei  aber  eine  solche,  die  nicht  aus  den  Verhältnissen
der  Gemeinden  oder  des  Bezirks,  sondern  aus  allgemeinen  legislatorischen
Gesichtspunkten  zu  beantworten  sei.“  In  demselben  Sinne  äußerte  sich
der  Referent  Abgeordnete  Schmieder.  Er  führte  aus,  daß  die  Frage
der  Gültigkeit  der  Verordnung  von  der  anderen  abhänge,  ob  der  Erlaß  ...
derart  von  dem  lokalen  bezw.  provinziellen  Interesse  in  Schleswig-Holstein
  bedingt  sei,  daß  eine  polizeiliche  Regelung  durchaus  erforderlich
gewesen  und  der  Weg  der  Gesetzgebung  entbehrlich  sei.

1)  Noch  weiter  geht  ein  anonymer  Aufsatz  in  der  Deutsch.  Gerichtszeitg.,  Jahrg.  5,
1863,  S.  2  ff.,  nach  welchem  litt.  i  sich  auf  eigentliche  Gemeindeangelegenheiten  beziehen
soll.  Das  ist  gewiß  falsch,  denn  solche  eigentlichen  Gemeindeangelegenheiten  sind  eben
keine  polizeilichen.  Dagegen  auch  die  Redaktion  der  Gerichtszeitg.  Vgl.  noch  Oppenhoff,
Strafgesb.  f.  d.  Preuß.  Staaten,  6.  A.,  §  332,  Note  25.

2)  Entsch,  v.  1.  IV.  86  (Verwaltungsbl.  Bd.  7,  S.  256.

3)  Drucks.  des  Hauses  der  Abgeordneten  1883/84,  Nr.  217.