Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

— 
. 
*. 
181 
um Anstellung, um Penstons= und Gehaltsverbesserung, um Abgabenerlaß, ür 
Militärbefreiung oder sonstige Diepensationen, Gemeindesachen oder Handelsken- 
zessionen, Wander= und Oienstborenbücher, desgleichen durch Privatpersonen her- 
beigeführte und nur diese betreffende Verfägungen und Kreiminaluntersuchungen, 
deren Kosten der Angeschuldigte zu tragen hat und zu bezahlen vermag. In ol- 
chen und ähnlichen Privatangelegenheiten müssen die Eingaben an den hoͤchsten 
Landesberrn und die öffenrlichen Behöeden bei der Aufgabe frankirt werden. 
Der amtliche Verkehr der Behörden unter sich bleibe dagegen auch perto- 
befreit, wenn derselbe Peivatangelegenbeicren zum Gegenstande bat. 
Portopflichig sind ferner alle bei den Gerichten verhandelte Angelegenheiren 
im Gebiete der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme der den 
landesherrlichen Fiskus betreffenden und der Armensachen. Ebenso unterliegen die 
Korrespondenzen, Akten und Geldsendungen der Patrimonialgerichts= und Einneh- 
merstellen der Porkozahlung, wenn das Porto niche den heerschaftlichen Kasseu: 
zur Last fälle. 
Die portofreien Korrespondenzen und Sendungen müssen mit dem Diensistegel der 
Bebörde und mie der Bezeichnung „Fürstliche Dienstsache“, sowie mit der N3#„ 
mensunterschrift des betreffenden Expedleuten auf der Adresse versthen sein. Sen- 
dungen der Behörden, welche der dienstlichen Bezeichnung enebeheen, werden als 
porkopflichtig behandelt. 
Die Peststellen sind berechtigt zur Entfernihaltung des Mißbrauchs diennklicher 
Bezeichnung von der absendenden oder adressaiischen Stelle Auskunst über den 
Gegenstand einer Sendung, infoweir nsthig, unter Vermitcelung der Fürstlichen 
Regierung zu verlangen. 
Der Mißbrauch dienstlicher Bezeichnung wird von der Landesbehörde, auf 
erfolgende Anzeige der Postbehörde, mie einer Disziplinarstrafe von 3— 10 Kha-- 
ler geahndee werden, außer welcher Strafe der shuldige Theil auch das defrau- 
dirte Porto nachzuzahlen Hat. 
In Keiminal= und Untersuchungssachen wird in den Fällen, wo die Zuhlungeu= 
bigkele des Angeschuldigten zweiselbafe ist, das Porto vorerst norirk, skellr sch am 
Schluß der Untersuchung beraus, daß die Sporteln erbebbar sind, so wird das 
Porto mitliquidiré, eingezogen und an die betreffende Peststelle gewäher, im Fal 
des Unvermögens wird der betreffenden Posistelle darüber eine Bescheinigung zu- 
gestellt. 
Ebenso wird in Untersüchungsfällen verfahren, wo das zahlungspflichtige 
Subjeke noch nicht ermirtelr ist. 
. Sämmtliche Porkofreithümer auf den Firstlich Thurn- und Tarieschen Pesten
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.