Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868. (15)

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Vertrag 
zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Reußischen j. L. Staats- 
regierung wegen des Postwesens. 
Auf Grund des Vertrages vom 28. Jannar 1867 zwischen der Königlich Preußi- 
schen Staats-Regierung und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Thurn und Taxis, 
zufolge dessen das gesammte Thurn= und Tagis'sche Postwesen beseitigt und von Preuhen 
erworben worden ist, sind Behufs Regelung der für das Postwesen im Fürstenthum Reuß 
jüngerer Linie sich hieraus ergebenden Verhältutsse zwischen der Köntglich Preußischen 
Staatöregierung, vertreten durch 
den Geheimen Post-Nath Heinrich Stephan, 
und der Fürstlich Reußischen j. L. Staatsregierung, vertreten durch 
den Staaisrath Dr. Emil von Beulwißz. 
krast ihrer Vollmachten die nachfolgenden Artikel mit Vorbehalt der Natification der 
beiderseitigen hohen Staatsregierungen vereinbart worden. 
Artikel 1. 
Die gesammte Verwaltung des Postwesens und Ausübung des Postregals im Fürsten- 
thum Reuß jüngerer Linie (Gera mit Saalburg, Schleiz, Lobenstein und Ebersdor#), nebst 
allen den Posten des Landes in ihrer Eigenschaft als Slaatsposten zukommenden Rechten 
geht unbeschadet der Hoheitsrechte Seiner Durchlaucht des Fürsten mit dem 1. Juli 1867 
nach Maßgabe der in den folgenden Arkikeln festgesetzten Bestimmungen für alle Zeiten 
auf Preußen über. 
Artikel 2. 
Die Verwaling und der Betrieb des Postwesens im Fürstenthum werden von der 
Königlichen Posiverwaltung nach den im Königreich Preußen über das Postwesen je- 
weilig geltenden gesehlichen Bestimmungen, reglementarischen Festsetzungen, administrativen 
Anordnungen und von Preußen abgeschlossenen internationalen Verkrägen selbstständig 
eingerichtet und geführt. Die gedachten Normen werden, soweit dabei die Verhältnisse 
des Publikums in Betracht kommen, Behufs ihrer Publikation der Fürstlichen Regierung 
mitgetheilt. 
Bis dahin, daß diese Normen ganz oder theilweise eingeführt sein werden, bestehen 
die seitherigen Bestimmungen fort. 
Die nach den Preußischen Postverwaliungsgrundsätzen stattfindenden Verkehrs= Er- 
leichterungen sollen dem Postwesen im Fürstenkhum in demselben Umfange zugewendet 
werden, wie solches innerhalb des Königreichs Preuhen geschieht.
	        
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