Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierter Band. 1838-1841. (4)

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ben erwähnten Papleren beschrlebenen Verschlusses, ingleichen von der zweckmäßl- 
gen Anlegung des letztern Ueberzeugung nehmen. Ergiebe sich Hierbel eine Ver- 
lehung des Verschlusses oder sonstige Unelcheigkeit, so ist der Thakbestand festju- 
stellen und das weltere Verfahren, nach Mahgabe der Zollordnung und des Zoll- 
Strafgesehes, elnguleiten. 
8. 61. 
Sollen dle Waaren zur Verzollung kommen, so tritt dle spezielle Revision ) Bei Waaren, wel. 
der Ladung ein. 
Bei Waaren, welche zur Niederlage gelangen sollen, findet in der Regel, 
ebenfalls bie spezielle Revision Seat#, und es dars dieselbe nur dann unterblelben, 
wenn solches, nach dem berreffenden Niederlage-Reglemene, auf den Antrag des 
Niederlegers und unter der Bedingung, 
daß derselbe sich als Selbstschuldner für Gesäste, Gelstrase, Kosten und 
andere gesetzliche Folgen verbürge, die den Deklaronten und den frübern 
Begleitschein= Exrcrahenten kressen, Falls der Inhalt der uneröffnet zur 
Niederlage gelangten Waaren-Kolli mit der Eingangs-Deklaratson und den 
barauf gegründeten Begleitscheinen und Begleieschein= Auszügen künftig 
mcht überemstimmend besunden werden sollee, 
ausdräcklich gestocter ist und der Rlederleger von dieser, ihm zuskehenden Befug- 
niß Gebrauch macht. 
Mill der Waarenempfänger die mie Begleltscheln eingegangenen Waoren 
unmlttelbar mit neuen Begleitscheinen weicrr senden, so kann auf seinen Antrag 
die spezielle Revision dann unterblelben, wen? er sich in gleicher Art, wie vorste- 
bend wegen der ohne spezlelle Revision zur Niederlage gelangenden Waaren vor · 
geschrleben ist, verbuͤrgt. 
S. 63. 
chezur Verzollung 
oder zur Niederla- 
ge gelangen oder 
unmittelbar mit 
neuen Begleit= 
scheinen weiter ge- 
Jeder Waarenführer kann über die, von löm abgegebenen Beglerrscheine I., 3)Encheilung derBe-- 
und wwar nach #esnu Wahl, engveber über frden einzelnen Beglzitcein oder 
über olle oder mebrere zusammen, eln amrrllches Behkenntniß verlangen, welches das 
leitschein Atp- 
rnee8,
	        
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