18.  Deutsche  Reichsverfassung  1849.  263

gierung  und  Verwaltung  haben.  In  die  Regierung  und  Verwaltung
des  deutschen  Landes  dürfen  nur  deutzche  Staatsbürger  berufen
werden.

Die  Reichsverfassung  und  Reichsgesetzgebung  hat  in  einem
Solelien  deutschen  Lande  diezelbe  verbindliche  Kraft,  wie  in  den
übrigen  deutschen  Ländern.

S  3.  Hat  ein  deutsches  Land  mit  einem  nichtdeutschen
Lande  dasselbe  Staatsoberhaupt,  S0  muss  dieses  entweder  in  Seinem
deutschen  Lande  reszidieren,  oder  es  muss  auf  verfasSungsmässigen
Wege  in  demselben  eine  Regentschaft  niedergesetzt  werden,  zu
welcher  nur  Deutzche  berufen.  werden  dürfen.

S  4.  Abgeseben  von  den  bereits  bestehenden  Verbindungen
deutscher  und  nichtdeutscher  Länder  Soll  kein  Staatsoberhaupt
eines  nichtdeutschen  Landes  zugleich  zur  Regierung  eines  deutschen
Landes  gelangen,  noch  darf  ein  in  Deutschland  regierender  Fürst,
ohne  Seine  deutsche  Regierung  abzutreten,  eine  "fremde  Krone
annehmen.

Die  einzelnen  deutschen  Staaten  behalten  ihre  Selb-Ständigkeit,
  Soweit  dieselbe  nicht  durch  die  Reichsverfassung  be-Schränkt
  iSt;  Sie  haben  alle  Staatlichen  Hoheiten  und  Rechte,  80-weit
  diese  nicht  der  Reichsgewalt  ausdrücklich  übertragen  Sind.

Abschnitt  II.  Die  Reichsgewalt.
Artikel  I.

S  6.  Die  Reichsgewalt  ausschliesslich  übt  dem  Ausglande
gegenüber  die  völkerrechtliche  Vertretung  Deutschlands  und  der
einzelnen  deutschen  Staaten  aus.

Die  Reichsgewalt  stellt  die  Reichsgesandten  und  die  Konguln
an.  Sie  führt  den  diplomatischen  Verkehr,  Schliesst  die  Bündnisse  und
Verträge  mit  dem  Auslande,  namentlich  auch  die  Handels-  und
Schiffahrtsverträge,  Sowie  die  Auslieferungsverträge  ab.  Sie  ordnet
alle  vÜkerrechtlichen  Massregeln  an.

e  einzelnen  deutschen  Regierungen  haben  nicht  das
Recht?  Ständige  Gegandte  zu  empfangen  oder  Solche  zu  halten.

Auch  dürfen  dieselben  keine  besonderen  Konsuln  halten.
Die  Konsuln  fremder  Staaten  erhalten  ihr  Exequatur  von  der
Reichsgewalt.

Die  Absendung  von  Bevollmächtigten  an  das  Reichsoberhaupt
iSt  den  einzelnen  Regieru  ungen  unbenommen.

S  8.  Die  einzelnen  deutschen  Regierungen  Sind  befugt,  Verträge
  mit  anderen  deutschen  Regierungen  abzuschliessen.

Ihre  Befugnis  zu  Verträgen  mit  nichtdeutschen  Regierungen
beschränkt  Sich  auf  Gegenstände  des  Privatrechts,  des  nachbarlichen
Verkehrs  und  der  Polizei.

S  9.  Alle  Verträge  nicht  rein  privatrechtlichen  Inhalts,  welche
eine  deutsche  Regierung  mit  einer  anderen  deutschen  oder  nichtdeutschen
  abschliesst,  Sind  der  Reichsgewalt  zur  Kenntnisnahme
und,  insofern  das  Reichsinteresse  dabei  beteiligt  ist,  zur  Bestätigung
  vorzulegen.