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e) aus denjenigen Personen, deren Zuziehung für einzelne Geschäfte Wir anzuordnen 
far gut finden werden. 
Die für jetzt zu den unter a. bis d. erwähnten Seellen von Uns Ernanncen enthäle das 
Verzeichniß sub O. 
– 2. 
n“G -3 Der Beisih beim Seaatsrathe ist mit keinem besondern Range und keiner Besoldung 
ang - 
0. 3. 
swung. verbunden. 
Sitzerdnung. Die Mitglieder des Staatsrathes nehmen ihren Sitz nach dem ihnen sonst zukommen- 
den Range und ODienstalter. 
Der Ploßz neben dem Vorsitenden zur Rechten bleibe für den Vorkragenden srei. 
. 4. 
Geschaͤftskreis Der Staatsrath ist: 
des Staatsra- 
thes. 1.) berathende Behörde in allen von Uns unmittelbar, oder, auf Vorkrag Unserer Mi- 
nister, an ihn zu weisenden Sachen, worunter namentlich wichtigere Geseßzgebungssachen 
gehören; 
2.) vor der Hand die in höchster Instanz entscheidende Behörde in Competenz-Zweifeln 
zwischen den Iustiz= und Administrativ. Behörden, nach F. 47. der Verfassungsurkunde, 
bis die daselbst gedachte besondere Behörde errichtec seyn wird. 
Es scheiden jedech von den §. 1. sub d. genannten Miegliedern diejenigen, welche niche 
Mitglieder einer der obersten Justizbehörden sind, insoweie aus, als erforderlich ist, um die 
üm gedachteen 9. 47. der Verfassungsurkunde verlangte Parität herzustellen. An ihrer 
Statt werden dagegen so viel Mieglieder der obern Justizbehörden beigezogen, als zu dem 
erwähnten Zwecke nöthig sind. 
Geschäftsgang ". 5. 
beiden Etaata- Die an den Staatsrath gelangenden Sachen werden jedesmal durch ein von Uns an 
) Verweisüng das Praesidinm zu erlassendes Specialrescripé an denselben verwiesen. 
der Sachen an 
ihn. 
. 6. 
Zu Bearbeitung der an den Staaksrath gelangenden Sachen wird jedesmal von dem 
esiclo eine Abtheilung aus den Mitgliedern des Staatsrathes ernannt. 
ID.) Bildung vom 
Abtheilungen. Pra 
c) Vorsitzende . 7. 
der Abtheilun= In der Abtheilung führe der Erste im Range den Vorsit 
gen.