Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

598 LV. 
a. Im zweiten Absatz des 8 635 erhält der Schlußsatz die Fassung: 
Die Gebühren für Unterschriftsbeglaubigungen, die in § 626 Absatz 1 Buchstabe a und a 
angeführten Gebühren, die Abfassungsgebühren, Schreibgebühren und sonstiger Auslagenersatz 
bleiben außer Betracht. 
b. Im zweiten Absatz des § 640 sind die Worte „des Kostenregisters (8 618)"“ zu 
ersetzen durch „des Geschäftstagebuchs (88 581, 618).“ 
c. Im dritten Absatz desselben Paragraphen sowie im fünften Absatz des § 641 werden 
die Worte „auf Rechnung der Amtskasse“ gestrichen. 
Artikel III. 
Artikel III der Verordnung vom 15. Dezember 1908 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 
Seite 659) wird durch folgende Vorschriften ersetzt: 
1. Die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften durch die Grundbuchhilfs- 
beamten (§ 24 des Grundbuchausführungsgesetzes, § 91 des Kostengesetzes) sind, auch wenn es 
sich nicht um Grundbuchsachen handelt, nach den für Justizgefälle geltenden Vorschriften 
zu erheben. 
2. Die Gebühr für die durch den Hilfsbeamten eines Grundbuchamts erfolgende Abfassung 
einer Erklärung, die zur Herbeiführung einer Eintragung oder Löschung im Grundbuch 
erforderlich ist (§ 120 des Kostengesetzes), wird, wenn auf Grund der Erklärung bei demselben 
Grundbuchamt Kosten anzusetzen sind, mit diesen Kosten erhoben. 
Artikel IV. 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1912 in Kraft. 
Karlsruhe, den 30. Dezember 1911. 
Ministerium des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen. 
von Dusch. 
Dr. Roth. 
Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.