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§ 7.
Ueber die Verhandlungen wird durch den von dem Staatsministerium der Finanzen
aufgestellten beeideten Schriftführer ein Protokoll geführt, das von dem Vorsitzenden und
dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. "6
§ 8.
Die Bescheide der Oberberufungskommission sind mit Entscheidungsgründen zu versehen
und müssen einen Ausspruch im Kostenpunkte enthalten. Die Höhe der Gebühren bemißt
sich nach den durch Art. 200 des Gebührengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. November 1899 für die Ministerien vorgesehenen Sätzen.
Die Ausfertigungen der Bescheide werden mit der Ueberschrift:
„Im Namen Seiner Majestät des Königs“
versehen. Sie sind von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und durch Vermittlung des
Staatsministeriums der Finanzen zustellen zu lassen.
Das Letztere wird ermächtigt, weitere zur Ausführung gegenwärtiger Verordnung erforderliche
Anordnungen vorzukehren, sowie auch Verfügung wegen Besorgung der Bureaugeschäfte
der Oberberufungskommission zu treffen.
München, den 14. April 1900.
Luitpold,
Prinz von Layern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Frhr. v. Feilitzsch.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
v. Pausch.
Bekanntmachung, Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu den Grundsätzen für die Besetzung
der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern
etreffend.
f#. Kriegsministerium.
Vom 1. April 1900 ab wird das Bezirkskommando Nürnberg als Vermittlungsbehörde
im Sinne des § 16 der „Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen
bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern“" — Gesetz= und
Verordnungsblatt 1882 Nr. 43 — bestimmt. ·
Hiernach ist Ziffer 5 der im Gesetz- und Verordnungsblatt 1885 Nr. 49 (Seite 676)
bekanntgegebenen Ausführungsbestimmungen zu dem vorerwähnten Paragraphen zu ergänzen.
München, den 14. April 1900.
Frhr. v. Asch.
