Nr. 53. 557 
6. für die etwaige Wiederherstellung des Triftrechens oder für die etwaige 
Herstellung besonderer Anlagen gegen Überschwemmungsgefahr bei der Saline 
Traunstein sowie für Errichtung einer elektrischen Förderung beim Eisenstein- 
bergbau Amberg; 
7. für fortlaufende und vorübergehende Unterstützungen an das Kanzleipersonal bei 
den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit der Bestimmung, daß der unver- 
wendet gebliebene Kredit zur Gründung eines besonderen Unterstützungsfonds für 
dieses Personal verwendet wird; 
8. für fortlaufende und vorübergehende Unterstützungen der Notariatsgehilfen mit der 
Bestimmung, daß der unverwendet gebliebene Kredit zur Gründung eines besonderen 
Unterstützungsfonds für dieses Personal verwendet wird; 
9. für Zwecke der Zwangserziehung mit der Bestimmung, daß der unverwendet 
gebliebene Kredit zur Gewährung von Zuschüssen für Gründung geeigneter An- 
stalten und Erweiterung bestehender Anstalten verwendet wird; 
10. für Leistungen des Staates an Kirchen, Pfarreien, Benefizien 2c. — Ziff. XXII 
Kap. 1 § 2 des Etats der Ausgaben für kirchliche Zwecke — mit der Bestimmung, 
daß der unverwendet gebliebene Kredit zur Entlastung der mit der Baulast be- 
hafteten katholischen Pfründebesitzer insbesondere durch Förderung der Gründung 
von Pfründebaufonds verwendet wird. 
Ferner werden die in den 88 15, 16 und 18 des Finanzgesetzes vom 5. Mai 1890, 
in § 15 des Finanzgesetzes vom 26. Mai 1892, in den §§ 15 und 16 des Finanz- 
gesetzes vom 11. Juni 1894, in den 8§§ 14 und 15 des Finanzgesetzes vom 17. Juni 1896, 
in den §§# 14, 15 und 16 des Finanzgesetzes vom 15. Juni 1898, in den §§ 14, 15 
und 16 des Finanzgesetzes vom 30. Juni 1900, in § 15 des Finanzgesetzes vom 
10. August 1902, endlich in den §§ 14, 15, 18 und 19 des Finanzgesetzes vom 
10. August 1904 auf die Erübrigungen der XVIII. mit XXVI. Finanzperiode ange- 
wiesenen Kredite aufrecht erhalten. 
§ 2. 
Der gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzgesetzes vom 28. April 1882 als Verstärkung 
des allgemeinen Betriebskapitals verbliebene Rest zu 22 108 320. 08 J aus den Anlehen 
nach § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1879, die zeitweise Verstärkung des Betriebsfonds 
der K. Zentralstaatskasse betreffend, und nach § 2 Abs. 3 des Finanzgesetzes vom 
25. Februar 1880 hat auch während des Laufes der XXVIII. Finanzperiode als Ver- 
stärkung des allgemeinen Betriebskapitales zu dienen. 
104