Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr. 42. 525 
nachträglich neue Tatsachen oder Beweise ermittelt sind, die eine höhere Veranlagung 
begründen, ist zur Nachzahlung des der Staatskasse entgangenen Steuerbetrags verpflichtet. 
I Ist der Steuerpflichtige gestorben, so trifft die Verpflichtung zur Nachzahlung die Erben 
nach den wegen der Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten geltenden Vorschriften. 
II! Der Anspruch auf Nachzahlung ist nicht weiter zurück zu verfolgen als auf zwanzig Jahre, 
wenn aber nicht die Absicht der Steuerhinterziehung erwiesen ist, nicht weiter zurück als auf 
zehn Jahre, vom Beginne des Jahres an zurückgerechnet, in dem der Steuerentgang dem 
Rentamte bekannt geworden ist. 
IV Der Berechnung der Steuer über die letzten drei Steuerjahre zurück ist im Zweifel die 
höchste Jahressteuer zugrunde zu legen, die in einem der drei letzten Jahre entgangen ist. 
Die Nachveranlagung hat das Rentamt unter Festsetzung der Steuer durchzuführen. 
VlI Auf solche Steuernachholungen sind mit Unrecht erhobene direkte Steuern auf Ver- 
langen des Steuerpflichtigen anzurechnen, auch wenn der Anspruch auf Rückerstattung durch 
Zeitablauf erloschen ist. 
VII Im übrigen findet Art. 70 Abs. II bis VI entsprechende Anwendung. 
Art. 73. 
1 Beim Ableben eines Steuerpflichtigen haben der Testamentsvollstrecker, wenn ihm die 
Verwaltung des Nachlasses obliegt, innerhalb eines Monats nach der Annahme des Amtes 
und der Nachlaßpfleger innerhalb eines Monats nach der Bestellung dem Rentamt Anzeige 
über das Nachlaßvermögen und die Einkünfte hieraus zu erstatten sowie ein Verzeichnis der 
Nachlaßgegenstände, insbesondere über die zum Nachlasse gehörigen Einkünfte aus Kapital- 
vermögen (Art. 15), vorzulegen. Die Frist kann auf Ansuchen verlängert werden. 
II Das Rentamt ist befugt, von den Erben oder deren gesetzlichen Vertretern eine solche 
Anzeige und Vorlage zu verlangen. 1 
II! Die Angaben (Abs. I, II) können durch die Urkunden, Geschäftsbücher und Auf- 
schreibungen über das Nachlaßvermögen belegt werden. 
IV Genügen die Angaben und Vorlagen nicht und fehlen sonstige Feststellungsbehelfe, so 
kann das Rentamt über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und des 
vorgelegten Verzeichnisses Zeugen vorbehaltlich der Vorschriften nach Art. 47 Abs. II eidlich 
vernehmen und dem Testamentsvollstrecker (Abs. I), dem Nachlaßpfleger sowie den Erben oder 
für diese deren gesetzlichen Vertretern die Versicherung an Eides Statt auferlegen und abnehmen. 
Vie Vorschriften der Abs. I bis IV finden im Falle des Eintritts der fortgesetzten 
Gütergemeinschaft gegenüber dem überlebenden Ehegatten entsprechende Anwendung. 
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