Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

Nr. 2. 9 
1 Bei der Bestellung eines Arztes zur Wahrnehmung von Geschäften des amtsärztlichen 
Dienstes nach § 1 Abs. II oder III können die beteiligten Staatsministerien von den Vor- 
schriften im Abs. I Ausnahmen zulassen. 
1I Die Arzte, welche die Prüfung für den ärztlichen Staatsdienst bestanden haben 
und eine Anstellung als Amtsarzt anstreben, sind nach näherer Bestimmung der Staats- 
ministerien des Innern und der Justiz zu gualifizieren. 
84. 
1 Die Bezirksärzte werden auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern, die Land- 
gerichtsärzte auf gemeinschaftlichen Vorschlag der Staatsministerien des Innern und der 
Justiz ernannt. 
II Die Hilfsärzte der Bezirksärzte werden von dem Staatsministerium des Innern, jene 
der Landgerichtsärzte von dem Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staats- 
ministerium der Justiz aufgestellt. 
im Die Bestellung von Arzten zur Wahrnehmung der nach der Hausordnung für die 
Gerichtsgefängnisse dem Gefängnisarzt obliegenden Dienstgeschäfte erfolgt durch den Ober- 
staatsanwalt am Oberlandesgericht im Benehmen mit der Regierung Kammer des Innern, 
die Verpflichtung durch den Vorstand des Amtsgerichts gemäß 8 8 Abs. III und IV der 
K. Verordnung vom 10. Dezember 1908 über den Vollzug des Beamtengesetzes. Die 
lbertragung von Geschäften des amtsärztlichen Dienstes bei den Distriktsverwaltungs- 
behörden an solche Arzte obliegt dem Staatsministerium des Innern, die Übertragung in 
dringenden Einzelfällen den Distriktsverwaltungsbehörden. 
IV Die Abordnung von Arzten nach § 1 Abs. III steht dem Staatsministerium des 
Innern zu. Das Dienstverhältnis dieser Arzte wird von dem Staatsministerium des Innern 
im Benehmen mit den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen von Fall zu Fall 
geregelt. 
8 5. Dienstaufsicht. 
Die Dienstaufsicht über die Amtsärzte und ihre Hilfsärzte wird von der Regierung, 
Kammer des Innern, die Dienstaufsicht über die nach § 1 Abs. II oder III bestellten Arzte 
bezüglich des gefängnisärztlichen Dienstes bei den Amtsgerichten von dem Oberstaatsanwalt 
am Oberlandesgerichte, bezüglich ihres übrigen Dienstes von der Regierung, Kammer des 
Innern, geübt. 
86. Vertretung 
Amtsärzte haben sich bei Beurlaubung, bei Erkrankung und bei sonstiger Verhinderung und Verwe- 
sung. 
in Notfällen gegenseitig zu vertreten und erledigte amtsärztliche Stellen zu verwesen. Im *-• 
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