Nr.  51.  607

§  195.

(1)  Die  Aufstellungen  sind  von  den  nach  §  97  des  Gesetzes  hierzu  verpflichteten  Ver=  2.  Aufstellung
sicherern  oder  den  zur  Empfangnahme  von  Prämienzahlungen  ermächtigten  Personen  (Be-  g#hlerden
vollmächtigten)  in  der  Weise  herzustellen,  daß  jede  Zahlung,  die  im  Laufe  eines  Kalender-  Entgelts.
monats  als  Entgelt  für  die  Ubernahme  einer  Versicherung  der  in  Tarifnummer  12  A  bis  D
bezeichneten  Art  geleistet  wird,  in  ein  für  jeden  Kalendermonat  neu  anzulegendes  Versicherungsstempelbuch
  nach  Muster  34  eingetragen  wird.  uster  2
(0)  Zahlungen  des  Entgelts  für  die  Übernahme  der  nach  Tarifnummer  12  befrten
Versicherungen  bedürfen  der  Aufnahme  in  das  Versicherungsstempelbuch  nicht,  soweit  sie
besonders  derart  nachgewiesen  werden,  daß  der  Grund  der  Befreiung  erkennbar  ist.

(3)  Mehrere  Zahlungen  eines  Versicherungsnehmers  innerhalb  eines  Monats  auf  Grund
einer  Versicherung  können  in  einer  Summe  zusammengefaßt  werden.

§  196.

(1)  Für  jeden  Versicherungszweig  (Feuerversicherung,  Einbruchsdiebstahlversicherung,
Glasversicherung,  Transportversicherung,  Lebensversicherung)  ist  ein  besonderes  Versicherungsstempelbuch
  zu  führen.

(2)  Abweichungen  von  dem  Muster  34  sind  insoweit  zulässig,  als  die  in  ihm  vorgesehenen
  Angaben  für  die  Berechnung  der  Abgabe  nicht  in  Betracht  kommen.

(3)  Die  Direktivbehörden  können  vorschreiben,  daß  auch  innerhalb  eines  Versicherungszweiges
  für  jede  von  mehreren  Versicherungsarten  ein  besonderes  Versicherungsstempelbuch
zu  führen  ist.

(4)  Für  die  Fälle,  in  denen  mehrere  Versicherer  eine  Versicherung  für  denselben
Versicherungsnehmer  in  der  Weise  gemeinschaftlich  übernehmen,  daß  jeder  von  ihnen  aus  der
Versicherung  zu  einem  bestimmten  Anteil  berechtigt  und  verpflichtet  ist,  können  die  Direktivbehörden
  zulassen,  daß  für  die  Versicherungen  von  den  Versicherern  oder  einem  für  sie  tätigen
Makler  ein  gemeinsames  Versicherungsstempelbuch  geführt  wird.

8  197.

(1)  Die  Versicherungsstempelbücher  sind  in  Spalte  8  aufzurechnen,  von  dem  zu  ihrer  3.  Festsetzung
Einreichung  Verpflichteten  unter  der  Versicherung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  zunnurrrin
darin  gemachten  Angaben  zu  unterschreiben  und  spätestens  bis  zum  Schluß  des  folgenden  aAbgabe
Kalendermonats  der  zuständigen  Steuerstelle  vorzulegen.

(2)  Zugleich  ist  der  Steuerstelle  eine  Nachweisung  nach  Muster  35  einzureichen,  welche  Masedie
  Zahl  der  Eintragungen  in  das  Versicherungsstempelbuch  und  den  Gesamtbetrag  der
abzuführenden  Abgabebeträge  enthält.

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