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im Die Anwendung der sachlichen Bestimmungen der aufgehobenen Vorschriften auf die
Nachholung von Umlagen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bleibt vor-
behalten.
thalten Art. 50.
1 Im Art. 152/84 Abs. I beider Gemeindeordnungen treten an Stelle der Worte
„nach dem Verhältnisse der Gesamtsteuer zu bestreiten" die Worte
„nach dem Verhältnisse der Steuersummen zu bestreiten, die sich nach Art. 24, 25
des Umlagengesetzes ergeben."“
mn Im Art. 31 Abs. IV Satz 2 der Gemeindeordnung für die Pfalz werden nach dem
Worte „Brückenzölle“ die Worte „und örtliche Abgaben, die nicht unter Abs. I fallen“
eingeschaltet.
Art. 51.
Das Schulbedarfgesetz vom 28. Juli 1902 wird dahin geändert:
1. Art. 2 Abs. I Buchst. b erhält folgende Fassung:
„die Verteilung des durch die eigenen Einnahmen der Sprengelschule, durch
die Rente eines etwaigen Schulfonds oder Stiftungsvermögens, durch Zuschüsse
oder durch Leistungen Dritter nicht gedeckten Bedarfs auf die einzelnen ganz oder
mit Teilen zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden nach dem Verhältnisse der
Steuerbeträge, die sich im Schulsprengel für die Gemeindeumlagen der Beteiligten
nach Art. 24, 25 des Umlagengesetzes ergeben."
2. Art. 3 erhält folgende Fassung:
· „Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer Gemeinde die Erhebung von
Sonderumlagen für Zwecke verschiedener Bekenntnisschulen ordnungsmäßig ein—
geführt, so kann die Gemeinde die Forterhebung von Sonderumlagen beschließen.
Ist diese beschlossen, so darf der einzelne Umlagenpflichtige nach Maßgabe der
Steuerbeträge, die für seine Gemeindeumlagen in Ansatz kommen (Art. 24, 26
des Umlagengesetzes), nur zu den Sonderumlagen für die Schule jenes Bekennt-
nisses herangezogen werden, dem er selbst angehört oder dessen Schule er in
Ermangelung einer Schule seiner Religion oder Konfession benützt oder benützen
müßte. Ist keiner von diesen Fällen gegeben — wie insbesondere bei juristischen
Personen —, so sind zur Fernhaltung einer mehrfachen Anlegung mit Umlagen
solche Umlagenpflichtige zu den einzelnen Schulumlagen jedesmal nicht mit
der Gesamtheit der Steuerbeträge, sondern nach dem Verhältnisse heranzuziehen,
in dem die einzelnen Religionsparteien an der für die Gemeindeumlagen
anzusetzenden Steuersumme der Gemeinde (Art. 24, 25 des Umlagengesetzes)
beteiligt sind.
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