Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

Gebühren-Tare
für  die  Kostenberechnungen  der  Verwaltungsbehörden  erster  Instanz.

J.

 

 

 

Mindest—  Höchst- 



 

 

 

 

 

 

Nr.  Kostenpflichtige  Sache.  Betrag.  Bemerkungen.
A  0.  %
1.N  Administrativjustizsachen:
a)  Verfahren  bis  zu  Eröffnung  der  Entscheidung
erster  Instanz
A)  wenn  die  Amtshauptmannschaft  oder  der
Stadtrath  in  erster  Instanz  entscheidet  3  —bis30
/)  wenn  die  Kreishauptmannschaft  in  erster
Instanz  entscheidet  3  —  20  —
b)  Recursverfahren  bis  zu  Eröffnung  der  Entscheidung
  der  höheren  Instanz  3—  -  10  —
Jc)  Verfahren  auf  Niichtigkeitsbeschwerden  bis  zur
Eröffnung  der  Entscheidung  .  2——--10-——
d)  Verfahren  bis  zu  vergleichsweiser  Beilegung  der
Streitigkeit.  ..  1  —  10—
2.  Baupolizeisachenund  Dampfkesselangelegenheiten:
a)  Verfahren  der  Prüfung  der  Genehmigung  von
Bebauungsplänen  10  —  1100—
b)  Verfahren  auf  Gesuche  um  Bauerlaubniß
#)  bis  zur  Genehmigung  oder  Versagung  2  —  30  —
/3)  bis  zur  Entscheidung  über  Widersprüche
Dritter  5=  50—
7)  in  Folge  von  Revisionsanzeigen  1—  10—
Je)  Recursverfahren  bis  zur  Eröffnung  der  höheren
Entscheidung  2  —  10—
d)  Verfahren  in  Dispensationsfällen  und  sonstigen
baupolizeilichen  und  Dampfkesselangelegenheiten  1—  20|—Die  Gebithren  der  Dampfkesselinspectoren
  sind  darin
nicht  mit  inbegriffen.