Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1828. (19)

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daß  das  Verbot  wider  den  Buͤcher-Nachdruck,  so  wie  solches  bereits  im  ganzen
Bereiche  der  Preußischen  Monarchie,  zum  Schutze  der  inlaͤnd  ischen  Schriftsteller
  und  Verleger,  nach  den  in  den  einzelnen  Provinzen  geltenden  Gesetzen,
besteht,  auch  auf  die  Schriftsteller  und  Verleger  der  zum  deutschen  Bunde
gehoͤrigen  Herzogthuͤmer  Holstein  und  Lauenburg,  so  wie  des  Herzogthums
Schleswig  Anwendung  finden,  mithin  jeder  durch  Nachdruck  oder  dessen  Verbreitung
  begangene  Frevel  gegen  letztere,  nach  denselben  gesetzlichen  Vorschriften
beurtheilt  und  geahndet  werden  solle,  als  handele  es  sich  von  beeinträchtigten
Schriftstellern  und  Verlegern  in  der  Preußischen  Monarchie  selbst.

Gegenwärtige  Erklärung  soll,  nachdem  sie  gegen  zwei  übereinstimmende,
die  eine  in  Beziehung  auf  die  zum  deutschen  Bunde  gehbrigen  Herzogthümer
Holstein  und  Lauenburg,  die  andere  rücksichtlich  des  Herzogthums  Schleswig,
von  dem  Königlich-Dänischen  Ministerio  vollzogene  Erkldrungen  ausgewechselt
worden  seyn  wird,  durch  öffentliche  Bekanntmachung  in  den  diesseitigen  Staaten
Kraft  und  Wirksamkeit  erhalten.

Berlin,  den  1  1ten  Dezember  1827.
(I.  S.)

Königl.  Preußisches  Ministerium  der  auskbärtigen  Angelegenheiten.
v.  Schönberg.

Vorstehende  Erklärung  wird,  nachdem  solche  gegen  zwei  übereinstimmende,
die  eine  in  Beziehung  auf  die  zum  deutschen  Bunde  gehörigen  Herzogthümer
Holstein  und  Lauenburg,  die  andere  rücksichtlich  des  Herzogthums  Schleswig
von  dem  Königlich-Dänischen  Departement  der  auswärtigen  Angelegenheiten
unterm  29sten  Januar  1828.  vollzogene  Erklärungen  ausgewechselt  worden  ist,
bierdurch  unter  Beziehung  auf  die  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  1ten
August  1827.  (Gesetzsammlung  Pro  1827.  No.  17.  Seite  123.),  zur  offentlichen
  Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  7ten  Februar  1828.

Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
v.  Schönberg.

 

(No.  11285.)