Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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im  Art.  4  vorgesehenen  Umständen  vorhanden  sind,

und  wenn  auf  sie  durchgreifende  Zwangsmittel  angewandt
  werden  können.

Art.  39.  Die  Verwaltungsvorstände  der  Amtsgebiete
  jeder  Benennung,  wo  Volkszählungen  zur
Steuerveranlagung,  Militäraushebung  oder  zu  sonstigem
  Zwecke  erfolgen  oder  künftig  stattfinden,  haben
diese  Vorgänge  zu  benutzen,  um  mit  möglichster
Strenge  festzustellen,  welches  in  jeder  Ortschaft  diejenigen
  Eingeborenen  sind,  die  die  Verpflichtung  zur
Arbeit  auf  eine  der  im  Art.  2  vorgesehenen  Arten
erfüllen  oder  gemäß  Art.  8  davon  befreit  sind,  und
welches  diejenigen  find,  die  gewohnheitsgemäß  die
Verpflichtung  nicht  erfüllen;  die  Namen  der  einen
und  anderen  sind  in  den  Zählungsheften  anzugeben.

Einziger  Paragraph.  Durch  die  örtlichen  Vorschriften
  können  anderweite  Verfahren  festgesetzt
werden,  um  nach  Möglichkeit  die  Eingeborenen  zu
unterscheiden  und  listlich  zu  führen,  die  ihre  Arbeitspflicht
  erfüllen  oder  nicht,  sofern  mit  dieser  Behandlung
  keine  unnützen  Scherereien  verbunden  sind.

Art.  40.  Die  Verwaltungsbehörden  müssen  sich
nach  Möglichkeit  der  Vermittelung  der  Eingeborenenbehörden,=
  Häuptlinge,  Vorstände  2c.  bedienen,  sowohl
um  die  Eingeborenen,  die  ihre  Arbeitspflicht  nicht
erfüllen,  festzustellen,  als  auch,  um  sie  nach  den
Art.  31  und  32  zur  Erfüllung  aufzufordern  und
zu  zwingen.

§  1.  Die  örtlichen  Vorschriften  können  festsegen,
  daß  die  Eingeborenenbehörden,  die  auf  Antrag
der  Verwaltungsbehörde  dieser  Eingeborenen,  die
gegen  die  Arbeitspflicht  verstoßen  und  als  solche  festgestellt
  sind,  vorführen,  für  jeden  Vorgeführten  mit
einem  gewissen  Betrage  belohnt  werden.

§  2.  Dieselben  Vorschriften  haben  Bestimmungen
zusammenzustellen,  die  den  besonderen  Umständen  der
verschiedenen  Gegenden  jeder  überseeischen  Provinz
angepaßt  und  dazu  bestimmt  sind,  Quälereien  und
Gewaltthätigkeiten  bei  der  Arbeitsanweisung  an  die
Eingeborenen  zu  vermeiden;  dabel  kann  auch  von
dieser  Anweisung  abgesehen  werden,  wo  sie  sich  nicht
friedlich  ausführen  läßt.

Art.  41.  Die  Gesuche  um  zwangsweise  Dienende
für  außerhalb  der  Provinz,  wo  sie  wohnen,  können
nur  berücksichtigt  werden,  wenn  die  Regierung  des
Staates  es  ausdrücklich  so  genehmigt,  sofern  in
diesen  Provinzen  keine  Arbeit  vorliegt,  bei  der  Eingeborene
  verwendet  werden.

Art.  42.  Die  Dienenden  werden  den  Gesuchstellern
  an  den  Orten  vorgeführt,  wo  die  Behörden
ansässig  sind,  bei  denen  die  Anträge  gestellt  sind,
oder  an  den  Orten,  wo  sie  arbeiten  sollen,  wie  es
am  greignetsten  ist.  Auf  jeden  Fall  laufen  jedoch
alle  Ausgaben  für  Beförderung,  Begleitung  und
Aufsicht  für  Rechnung  der  Antragsteller.

Art.  43.  Bevor  die  Dienenden  dem  Antragsteller
  zugeführt  werden,  läßt  die  Behörde,  die  dem
Gesuche  stattgiebt,  von  ihm  einen  vor  Zeugen  aus- 



gearbeiteten  Schriftsatz  unterzeichnen,  worin  er  sich
ausdrücklich  verpflichtet:

1.  Den  Dienenden  den  Lohn  zu  chlen,  der  nach
den  Regeln  in  Art.  46  festgesetzt  *

2.  ihnen  auf  seine  Rechnung  gesunde  und  reichliche
  Nahrung  zu  liefern;

3.  ihnen  auf  seine  Rechnung  gesunde  Wohnung
zu  gehen,  oder  ihnen  Matertal  zum  Bau  von  Hütten
zu  liefern;

4.  sie  im  Krankheitsfalle  zu  unterstützen  und  alle
Ausgaben  für  Behandlung  zu  zahlen;

5.  sie  für  eine  bestimmte  Zeit  in  seinem  Dienst
zu  behalten,  die,  sofern  es  Privatdienst  ist,  nicht
weniger  als  drei  Monate  und  nicht  mehr  als  fünf
Jahre  betragen  darf;

6.  sie  unter  Bezahlung  der  Beförderungskosten
der  Behörde,  die  sie  gestellt  hat,  zuzuführen,  wenn
die  Dienstzeit  beendigt  ist  oder  sie  arbeitsunfähig
werden;

7.  sich  nicht  zu  widersetzen,  daß  die  Dienenden,
sofern  sie  ihren  gewöhnlichen  Wohnort  zu  verlassen
haben,  ihre  Familien  mitnehmen  und  bei  ihnen
wohnen;

8.  falls  sie  ihren  Aufenthaltsort  verlassen  und
ihre  Familien  nicht  mitnehmen  wollen  oder  können,
ihnen  auf  den  Lohn  einen  durch  die  örtlichen  Vorschriften
  festzusetzenden  Betrag  vorzuschießen;

9.  ihnen  gegenüber  alle  Vorschriften  der  Nrn.  4
und  5  des  §  1  des  Art.  17,  sowie  die  in  Art.  18
vorgeschriebenen  sittlichen  Pflichten  zu  erfüllen;

10.  keinem  Andern,  frei  oder  gegen  Abfindung,
die  Arbeit  der  zwangsweise  Deinenden  ohne  Er
mächtigung  der  Verwaltungbehörde  zu  überlassen.

Einziger  Paragraph.  Die  Dienstherren,  denen
die  zwangsweise  Dienenden  entweichen,  haben  die
Flucht  sofort  der  Verwaltungsbehörde  anzuzeigen,
die  die  Gerichtsbarkeit  an  der  Oertlichkeit,  von  wo
sie  geflohen  sind,  ausübt;  fehlt  diese  Anzeige  ohne
triftigen  Grund,  so  wird  der  Dienende,  der  bei  der
Arbeit  für  irgend  eine  Person,  die  ihn  nicht  beantragt
  hat,  betrosfen  wird,  als  dieser  überlassen  betrachtet,
  und  der  Antragsteller  verfällt  in  eine  Strafe
bis  zu  sechs  Monaten  Besserungshaft  und  bis  zu
1000  Milreis  Geldstrafe.  Wenn  die  Anzeige  sträflich
  und  dazu  bestimmt  war,  die  Ueberlassung  zu
verschleiern,  so  wird  dem  Ueberlassenden  die  für
diese  Ueberlassung  anzuwendende  höchste  Strafe  auferlegt.
  Dies  kann  indeß  nur  durch  die  ordentlichen
Gerichte  erfolgen.

Art.  44.  Die  Dienstherren  der  zwangsweise
Dienenden  üben  mit  Bezug  auf  diese  die  Rechte  und
Gewalten  aus,  die  der  Artikel  19  den  Dienstherren
der  vertragsmäßig  Dienenden  zusteht.

Art.  45.  Die  Anwälte  für  Dienende  und  Ansiedler
  sind  zuständig  mittelst  kurzen  Verfahrens,
dessen  Bestimmungen  zu  regeln  sind,  die  folgenden
Vergehen  der  Dienstherren  gegen  die  Dienenden  und
dieser  gegen  Erstere  abzuurtheilen  und  zu  bestrafen.

1.  Seitens  der  Dienstherren: