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Gesetz,  betreffend  die  Dienstvergehen  2c.

§  14.  In  Betreff  der  Fonds,  aus  denen  die  baaren
Auslagen,  insbesondere  die  Zeugengebühren  zu  bestreiten
  sind,  sowie  hinsichtlich  der  Einziehung  der  in
Disziplinarsachen  dem  Beschuldigten  etwa  zur  Last  gelegten
  baaren  Auslagen  (5  29  Absatz  2  des  Gesetzes  vom
1.  Dezember  1898)  wird  das  Kriegsministerium  (Versorgungs=
  und  Justizdepartement)  im  einzelnen  Falle
das  Erforderliche  anordnen.

5  15.  Für  das  mündliche  Verfahren  sind  im  Anschluß
  an  den  §  24  des  Gesetzes  vom  1.  Dezember  1898
nachstehende  Vorschriften  zu  befolgen:

1.  Zu  §9§9  101  und  102  des  Reichsbeamtengesetzes
vom  31.  März  1873.

Die  Sitzung  ist  dergestalt  zu  bestimmen,  daß  dem
Beschuldigten  vom  Tage  der  Zustellung  der  Vorladung
eine  Frist  von  mindestens  einer  Woche  frei  bleibt.

In  der  Vorladung  ist  die  zur  Verhandlung  der
Sache  bestimmte  Stunde  anzugeben,  sowie  dem  Beschuldigten
  bekannt  zu  machen,  daß  er  sich  des  Beistandes
  eines  Rechtsanwalts  als  Vertheidigers  bedienen
oder  durch  einen  solchen  vertreten  sen  könne,  und
daß  auch  im  Falle  seines  Ausbleibens  die  Verhandlung
der  Sache  und  die  Entscheidung  erfolgen  werde.

Ist  das  persönliche  Erscheinen  des  Beschuldigten  beschlossen,
  muß  die  Vorladung  unter  der  Verwarnung
erfolgen,  daß  im  Falle  des  Ausbleibens  ein  Vertheidiger
zur  ertretung.  nicht  zugelassen  werde.

2.  Zu  §  103.

Die  Verhandlung  über  den  Ausschluß  oder  die  Beschränkung
  der  Oeffentlichkeit  erfolgt  in  nicht  öffentlicher
Sitzung.  Der  Beschluß,  der  die  Oeffentlichkeit  ausschließt
  oder  beschränkt,  muß  öffentlich  verkündet  werden.

Die  Befolgung  dieser  Vorschrift  muß  aus  dem
Sitzungsprotokolle  sich  ergeben.

3.  Zu  §9§  104  bis  107.  ·»

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  in  Gegenwart
des  Vertreters  der  Staatsanwaltschaft  und  eines  Militärgerichtsschreibers
  (ogl.  §  13  des  Gesetzes  vom  1.  Dezember
  1898).  ·

Der  Berichterstatter  wird  von  dem  Vorsitzenden  bei
Bestimmung  der  Sitzung  ernannt.

Der  Berichterstatter  hat  eine  söristüiche  Darstellung
abzufassen  und  dieselbe  dem  Vorsitzenden  vor  der
Sitzung  vorzulegen.