Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

—  615  —

Zu  §  408.
Angeklagte,  die  in  der  Hauptverhandlung  des  Reichsmilitärgerichtes  persönlich  erscheinen  wollen,
können  zu  diesem  Zwecke  beurlaubt  werden.
Reise=  und  Marschgebührnisse  werden  nicht  gewährt.

Zu  §  450.

1.  Jedes  rechtskräftige  Strafurtheil  muß  *  zuständigen  Schutztruppenkommando  (der  Dienstbezw.
  Verwaltungsbehörde)  des  Angeklagten  unter  Beifügung  der  Akten  zugehen  und  ist  nach  unten  bekannt
zu  geben,  soweit  es  erforderlich  erscheint.

2.  War  der  Antrag  auf  Untersuchung  von  einer  Civilbehörde  ausgegangen,  so  ist  ihr  von  dem
Ausfalle  der  rechtskräftigen  Entscheidung  Nachricht  zu  geben.

Zu  §  465.
Maßgebend  ist  das  Gesetz  vom  20.  Mai  1898  (R.-G.-Bl.,  S.  345  ff.).

Zu  §  468.
1.  Der  Gerichtsherr  legt  den  Antrag  mit  den  Akten  dem  Reichskanzler  vor.
Er  äußert  sich  dabei  darüber:

a)  wann  der  Anspruch  erhoben  ist;

b)  ob  und  in  welcher  Höhe  ein  nach  §  465  der  Militärstrafgerichtsordnung  und  nach  §  2
des  Gesetzes  vom  20.  Mai  1898  zu  ersetzender  Vermögensschaden  entstanden  ist.

Vorher  ist,  soweit  erforderlich,  die  Richtigkeit  der  Angaben  des  Antragstellers  festzustellen.

  Werden  diese  Angaben  im  Wesentlichen  nicht  bestätigt,  so  ist  der  Antragsteller
zu  vernehmen.

2.  Die  Zustellung  der  Entscheidung  veranlaßt  der  Gerichtsherr  (§  138).

3.  Anträge,  die  bei  einer  nicht  zuständigen  Stelle  eingehen,  sind  ohne  Verzug  an  die  nach  §  468
Abs.  1  zuständige  Stelle  abzugeben.

Zu  §  469  Abl.  1.

1.  Die  in  Untersuchungssachen  entstehenden,  verordnungsgemäß  zuständigen  Kosten  für  Reise  und
Märsche  sind  bei  den  im  Etat  der  Schutztruppen  ausgebrachten  Reisekosten=  2c.  Fonds  zu  verrechnen.  Der
Verrechnungsstelle  ist  eine  Bescheinigung  des  Gerichtsoffiziers  oder  eines  richterlichen  Militärjustizbeamten
über  Tag  und  Stunde  der  Entlassung  aus  dem  Termine  mitzutheilen.

2.  Die  Berechnung  der  Zeugen=  2c.  Gebühren  wird  schon  vor  der  Verhandlung  entworfen  und
vorbereitet;  sie  wird  festgestellt  im  Ermittelungsverfahren  durch  den  Untersuchungsführer,  in  der  Hauptverhandlung
  der  Standgerichte  durch  den  Gerichtsoffizier,  in  derjenigen  der  Kriegs=  und  Oberkriegsgerichte
durch  den  die  Verhandlung  führenden  Militärjustizbeamten.

In  den  Schutzgebieten  kann  auch  der  als  Ersatz  des  fehlenden  Militärjustizbeamten  kommandirte
Offizier  die  Gebührenrechnung  feststellen  (§  98  M.-St.-G.-O.).

Die  Gebühren  sind  möglichst  sofort  nach  der  Vernehmung  und  an  Gerichtsstelle  zu  zahlen;  zu
diesem  Zweck  erhält  bei  dem  Gerichtsherrn  der  höheren  Gerichtsbarkeit  ein  Militärgerichtsschreiber,  bei  dem
Gerichtsherrn  der  niederen  Gerichtsbarkeit  der  Gerichtsoffizier  einen  Vorschuß,  der  bei  der  vom  Gerichtsherrn
  zu  bezeichnenden  Kassenverwaltung  verrechnet  und  im  Bedarfsfalle  ergänzt  wird.

Der  Aufsichtsbehörde  ist  der  Vorschuß  auf  Verlangen  in  baar  oder  in  Quittungen  nachzuweisen.

3.  Die  Verrechnung  der  Strafoollstreckungskosten  erfolgt  nach  der  Militärstrafvollstreckungsvorschrift
vom  9.  Februar  1888.  Auch  in  den  Vorschriften  der  §8  128,  129,  130,  131,  134  Ziff.  1  und  4,
135,  137  a.  a.  O.  tritt  eine  Aenderung  nicht  ein.

Berlin,  den  23.  Juli  1900.
Der  Reichskanzler.

(gez.)  Fürst  zu  Hohenlohe.

 

Vertrag  über  die  Einrichtung  und  die  Unterhaltung  von  Postdampferverbindungen
mit  Afrika.“)

Zwischen  dem  Reichskanzler  Fürsten  zu  Hohenlohe,  handelnd  im  Namen  des  Reichs,  einerseits
und  der  Aktiengesellschaft  „Deutsche  Ostafrika-Linie“"  zu  Hamburg  andererseits  ist  heute  nachstehender
Vertrag  abgeschlossen  worden:

Artikel  1.  -

Die  Deutsche  Ostafrika-Linie,  als  Unternehmer,  verpflichtet  sich,  die  nachstehend  aufgeführten  Postdampferlinien
  einzurichten  und  während  des  im  Artikel  43  näher  bezeichneten  fünfzehnjährigen  Zeitraums
zu  unterhalten:

 

*)  Aus  dem  „Reichs-Anzeiger“  Nr.  186  vom  7.  August  1900.