8  52.  Die  Beendigung  des  Dienstverhältnisses.  927

Wenn  außer  diesem  Falle  die  Dienstunfähigkeit  vor  Vollendung
des  zehnten  Dienstjahres  eintritt,  so  hat  der  Beamte  zwar  keinen
gesetzlichen  Anspruch  auf  Pension  !),  bei  vorhandener  Bedürftigkeit
kann  ihm  aber  durch  Beschluß  des  Bundesrates  eine  Pension  auf  bestimmte
  Zeit  oder  lebenslänglich  bewilligt  werden  ?).

c)  Der  Reichskanzler  und  die  Staatssekretäre  können  auch  ohne
eingetretene  Dienstunfähigkeit  ihre  Entlassung  fordern
und  haben  einen  Anspruch  auf  die  gesetzliche  Pension,  wenn  sie
mindestens  zwei  Jahre  das  betreffende  Amt  bekleidet  oder  sich  mindestens
  zehn  Jahre  im  Dienste  befunden  haben  ?).

d\)  Der  Beamte,  welcher  seine  Pensionierung  wegen  Dienstunfähigkeit
  nachsucht,  muß  den  Beweis  derselben  .und,  soweit  es  erforderlich,
den  Beweis,  daß  die  Dienstunfähigkeit  infolge  des  Dienstes  eingetreten
  ist  ($  36),  erbringen.  Es  ist  jedoch  im  allgemeinen  genügend,
wenn  die  unmittelbar  vorgesetzte  Dienstbehörde  des  seine  Pensionierung
nachsuchenden  Beamten  die  Erklärung  abgibt,  daß  sie  nach  pflichtmäßigem
  Ermessen  den  Beamten  für  unfähig  halte,  seine  Amtspflichten
ferner  zu  erfüllen.  Diese  Erklärung  ist  aber  für  die  Behörde,  welche
über  die  Versetzung  in  den  Ruhestand  zu  entscheiden  hat,  nicht
bindend;  die  letztere  Behörde  kann  sowohl  andere  Beweismittel  erfordern,
  als  auch  die  beigebrachten  Beweismittel  der  vorgesetzten
Dienstbehörde  entgegen  für  ausreichend  erachten  ®).

e)  Ueber  das  Verlangen  des  Beamten,  pensioniert  zu  werden,  findet
ein  Verfahren  im  Rechtswege  nicht  statt.  Die  oberste  Reichsbehörde
hat  vielmehr  zu  entscheiden,  ob  und  zu  welchem  Zeitpunkte  dem  Antrage
  stattzugeben  ist,  sowie  ob  und  welche  Pension  dem  Beamten
zusteht.  Bei  denjenigen  Beamten,  welche  eine  kaiserliche  Bestallung
erhalten  haben,  ist  die  Genehmigung  des  Kaisers  zur  Versetzung  in
den  Ruhestand  erforderlich  °2.  Die  Entscheidung  der  obersten  Verwaltungsbehörde
  ist,  wenn  der  Beamte  seinen  Anspruch  auf  Pension
vor  Gericht  verfolgt,  für  die  Beurteilung  dieses  Anspruchs  maßgebend
  ‘.

2.  Pensionierung  aufVerlangen  der  Reichsregierung.


a)  Ohne  eingetretene  Dienstunfähigkeit  können  jederzeit  entlassen
werden  der  Reichskanzler  und  die  Staatssekretäre,  sowie  die  Unter-1)

  Ausgenommen  die  Mitglieder  des  Reichsgerichts.  Gerichtsverfassungsgesetz
&  130,  Abs.  2.

2)  Reichsgesetz  $  39.

3)  Reichsgesetz  8  35  (Fassung  v.  1907).  Ferner  der  Staatssekretär  und  die
Unterstaatssekretäre  im  Ministerium  für  Elsaß-Lothringen,  Gesetz  vom  4.  Juli
1879,  $  6.

4)  Reichsgesetz  $  53.

5)  Reichsgesetz  $  54.  Die  oberste  Reichsbehörde  kann  die  Befugnis  zur  Entscheidung
  auf  die  „höhere“  Reichsbehörde  übertragen.

6)  Reichsgesetz  8  155.  Vgl.  oben  S.  515,  Ziff.  6.