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Anlage.

Kirchengesetz,
betreffend

die  Aufhebung  von  Stolgebuͤhren  für  Taufen)  Trauungen  und  kirchliche
Aufgebote  im  Amtsbezirke  des  Konsistoriums  zu  Wiesbaden.

Vom  15.  Juni  1895.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  ꝛc.

verordnen  für  den  Amtsbezirk  des  Konsistoriums  zu  Wiesbaden  mit  Zustimmung
der  Bezirkssynode,  und  nachdem  durch  Erklärung  des  Staatsministeriums  festgestellt
  worden,  daß  gegen  dieses  Gesetz  von  Staatswegen  Nichts  zu  erinnern
ist,  was  folgt:

F.  1.
Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  von  Stolgebühren  für  Taufen  und
Trauungen  in  ortsüblich  einfachster  Form,  sowie  für  Aufgebote  wird  aufgehoben.

§.  2.

Was  in  den  einzelnen  Gemeinden  nach  den  bestehenden  Taxsätzen  als  ortsüblich
  einfachste  Form  der  Taufen  und  Trauungen  zu  gelten  hat,  wird,  sofern
sich  hierüber  Zweifel  ergeben,  durch  Beschluß  der  Gemeindeorgane  festgestellt.
Dieser  Beschluß  bedarf  der  Genehmigung  des  Konsistoriums.

Entsteht  im  einzelnen  Falle  darüber  Streit,  ob  eine  Gebühr  ungeachtet
der  Bestimmungen  des  F.  1  zu  entrichten  ist,  so  entscheidet  der  Kreissynodalvorstand
  nach  Anhörung  des  Kirchenvorstandes  und  auf  erhobene  Beschwerde
das  Konsistorium.  Diese  Beschwerde  ist  nur  binnen  dreißig  Tagen  nach  Zustellung
  der  Entscheidung  des  Kreissynodalvorstandes  zulässig.  Eine  weitere
Beschwerde  findet  nicht  statt.

.  3.

Die  Stellen  der  Geistlichen  und  übrigen  Kirchenbeamten  sind  für  den
Ausfall  an  Einnahmen,  welcher  ihnen  durch  die  im  F.  1  vorgesehene  Aufhebung
der  Gebühren  erwächst,  von  der  Kirchengemeinde  durch  eine  Rente  nach  Maßgabe
  der  §#.  6  und  8  zu  entschädigen.

Die  Rente  ist  vierteljährlich  im  Voraus  zahlbar.

(Nr.  9717.