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Sind die abgemeldeten Waren zur Ausfuhr bestimmt, so kann die Abmeldung in doppelter
Ausfertigung verlangt werden.
Die Entnahme der Gegenstände von der Niederlage ist erst nach erfolgter Zollzahlung ge-
stattet. Der Zollberechnung ist der Wert oder die Menge zugrunde zu legen, die die Gegenstände
zur Zeit der Einlagerung hatten. Durch Eintrocknen, Verdunsten oder gewöhnliche Leckage in der
Zeit der Einlagerung entstandene Fehlmengen können auf Antrag zollfrei belassen werden.
Die zur Wiederausfuhr aus dem Schutzgebiet von den Niederlagen abgemeldeten und ab-
gefertigten Waren bleiben von der Zollzahlung befreit, wenn binnen einer von der Zollbehörde fest-
zusetzenden Frist, welche 30 Tage nicht übersteigen darf, dieser Behörde die geschehene Wiederausfuhr
genügend nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist für jede im Niederlagebuch gesondert angeschriebene
Warenpost gesondert zu erbringen.
An Stelle der Ausgang= oder der Landungsbescheinigungen kann die Zollbehörde amtliche
Begleitung bis zur Grenze eintreten lassen; die Kosten trägt der Lagerinhaber (§ 49 Z. V. O.).
Privatlager unter Mitverschluß der Zollbehörde.
§ 20. Denjenigen Geschäftshäusern, welche jährlich mindestens 5000 M. an Einfuhrzöllen
entrichten, kann auf Antrag von der Zollverwaltung widerruflich gestattet werden, daß sie in ihren
Geschäftsräumen private Zollniederlagen (Privatlager) für zollpflichtige Einfuhrgegenstände unter
Mitverschluß der Zollbehörde einrichten, wenn diese Räume den zur Sicherung des Zollinteresses
nötigen Bedingungen entsprechen.
Diese Bedingungen sind:
a) der Raum soll möglichst nur eine Tür haben; sämtliche Türen des Raumes stehen
unter Verschluß der Zollbehörde;
b) die Türen des Raumes müssen fest und die Fenster mit Eisenstäben vergittert und
außerdem noch mit einem engmaschigen, starken Drahtnetz verschlossen sein;
c) die Abschließung des Lagerraumes muß eine so vollständige sein, daß ohne Lösung des
amtlichen Verschlusses oder leicht wahrnehmbare Beschädigung der Umschließungen des Lagerraumes
Waren weder in ihn hinein, noch aus ihm herausgebracht werden können.
d) der Lagerinhaber hat den amtlichen Anforderungen in bezug auf die sichernde Ein-
richtung der Lagerräume Folge zu leisten.
Der zollamtliche Verschluß geschieht mittels besonderer Kunstschlösser, welche die Zollbehörde
auf Kosten des Lagerinhabers liefert und nach Auflösung des Lagers zurücknimmt. Eine Erstattung
der Anschaffungskosten findet hierbei nicht statt.
Der Niederlageraum ist neben dem zollamtlichen Verschluß seitens des Lagerinhabers stets
unter Privatverschluß zu halten.
Der Lagerinhaber haftet für die tarifmäßigen Zollgefälle, welche auf den zu einem Privat=
lager abgelassenen Waren ruhen und zwar nach Maßgabe ihres bei der Ablassung festgestellten
Wertes, Gewichtes oder ihrer festgestellten Menge und ohne Rücksicht auf eine daran während der
Lagerung durch irgendwelche Einflüsse oder Ereignisse eingetretene Verminderung, Verschlechterung
oder Zerstörung.
Die Zollbehörde kann jederzeit die Privatlager nachprüfen und Bestandesaufnahmen vor-
nehmen. Der Lagerinhaber oder sein Bevollmächtigter hat der Nachprüfung und der Bestandes-
aufnahme beizuwohnen sowie die zu ihrer Vornahme nötigen Handleistungen auf eigene Kosten und
Gefahr verrichten zu lassen.
Fehlmengen sind sofort zu verzollen, unbeschadet der Befugnis der Zollbehörde zur Ein-
leitung des Strafverfahrens wegen Zollhinterziehung.
Als Privatlager unter amtlichem Mitverschluß können Räume im Zollgebäude zu Lome und
in dem östlich Lome errichteten Pulverschuppen an hiesige Geschäftshäuser vermietet werden; der
Mietspreis beträgt 5 “ für das Quadratmeter Lagerfläche und das Jahr.
Privatlager ohne zollamtlichen Mitverschluß.
§ 21. Den in Anecho ansässigen Firmen, welchen bis zum 31. März 1908 die Haltung
eines Privatlagers unter Zollverschluß gestattet war, kann auf Antrag durch den Gouverneur wider-
ruflich die Haltung eines Privatlagers ohne zollamtlichen Mitverschluß unter der Voraussetzung, daß
sie das Vertrauen der Zollverwaltung genießen, und unter folgenden Bedingungen gestattet werden:
