Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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so  kann  jeder  Theilhaber  bei  der  Aufhebung  der  Gemeinschaft  verlangen,  daß  die
Schuld  aus  dem  gemeinschaftlichen  Gegenstande  berichtigt  wird.
Der  Anspruch  kann  auch  gegen  die  Sondernachfolger  geltend  gemacht  werden.
Soweit  zur  Berichtigung  der  Schuld  der  Verkauf  des  gemeinschaftlichen  Gegenstandes
  erforderlich  ist,  hat  der  Verkauf  nach  §.  753  zu  erfolgen.

  §.  756.

Hat  ein  Theilhaber  gegen  einen  anderen  Theilhaber  eine  Forderung,  die  sich
auf  die  Gemeinschaft  gründet,  so  kann  er  bei  der  Aufhebung  der  Gemeinschaft  die
Berichtigung  seiner  Forderung  aus  dem  auf  den  Schuldner  entfallenden  Theile  des
gemeinschaftlichen  Gegenstandes  verlangen.  Die  Vorschriften  des  §.  755  Abs.  2,  3
finden  Anwendung.

§.  757.

Wird  bei  der  Aufhebung  der  Gemeinschaft  ein  gemeinschaftlicher  Gegenstand
einem  der  Theilhaber  zugetheilt,  so  hat  wegen  eines  Mangels  im  Rechte  oder  wegen
eines  Mangels  der  Sache  jeder  der  übrigen  Theilhaber  zu  seinem  Antheil  in  gleicher
Weise  wie  ein  Verkäufer  Gewähr  zu  leisten.

§.  758.
Der  Anspruch  auf  Aufhebung  der  Gemeinschaft  unterliegt  nicht  der  Verjährung.

Sechzehnter  Titel.
Leibrente.

§.  759.

Wer  zur  Gewährung  einer  Leibrente  verpflichtet  ist,  hat  die  Rente  im  Zweifel
für  die  Lebensdauer  des  Gläubigers  zu  entrichten.
Der  für  die  Rente  bestimmte  Betrag  ist  im  Zweifel  der  Jahresbetrag  der  Rente.

§.  760.

Die  Leibrente  ist  im  voraus  zu  entrichten.

Eine  Geldrente  ist  für  drei  Monate  vorauszuzahlen;  bei  einer  anderen  Rente
bestimmt  sich  der  Zeitabschnitt,  für  den  sie  im  voraus  zu  entrichten  ist,  nach  der
Beschaffenheit  und  dem  Zwecke  der  Rente.

Hat  der  Gläubiger  den  Beginn  des  Zeitabschnitts  erlebt,  für  den  die  Rente
im  voraus  zu  entrichten  ist,  so  gebührt  ihm  der  volle  auf  den  Zeitabschnitt  entfallende
  Betrag.

§.  761.

Zur  Gültigkeit  eines  Vertrags,  durch  den  eine  Leibrente  versprochen  wird,  ist,
soweit  nicht  eine  andere  Form  vorgeschrieben  ist,  schriftliche  Ertheilung  des  Versprechens
erforderlich.

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