Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Farbige,  die  in  der  Strafsache  als  Zeugen  auftreten  oder  durch  die  Straftat  verletzt  sind
öder  die  Straftat  zur  Anzeige  gebracht  haben,  dürfen  als  Beifitzer  nicht  verwendet  werden.  Auch
bei  Weißen  ist  dies  tunlichst  zu  vermeiden.

§  12.  Die  Hauptverhandlung  erfolgt  vor  dem  vorschriftsmäßig  besetzten  Gericht  (§  11)  und
in  ununterbrochener  Gegenwart  des  Angeklagten  und  der  in  (§  11)  genannten  Personen.

In  der  Hauptverhandlung  hat  der  in  8  8  bezeichnete  Vorgesetzte  den  Vorsitz;  er  leitet  die
Verhandlung.

Zunächst  werden  die  Personalien  des  Angeklagten  festgestellt  und  es  wird  ihm  eröffnet,
welcher  E—  Handlung  er  beschuldigt  sei.

Dann  erfolgt  die  Vernehmung  des  Angeklagten  zur  Sache.

Darauf  findet  durch  Vernehmung  der  Zeugen  und  Sachverständigen  die  Beweisaufnahme
ttatt.  Es  unterliegt  dem  freien  Ermessen  des  Gerichts,  ob  eine  Vereidigung  von  farbigen  Zeugen
und  Sachverständigen  stattzusinden  hat  oder  nicht.  Aussagen  abwesender,  kommissarisch  vernommener
Zeugen,  deren  Erscheinen  vor  Gericht  besonders  erschwert  ist,  können  verlesen  werden,  desgleichen
Urkunden  und  andere  als  Beweismittel  dienende  Schriftstücke,  das  gleiche  gilt  für  Gutachten  abwesender
  Sachverständiger,  deren  Erscheinen  vor  Gericht  besonders  erschwert  ist.

Nach  jeder  Vernehmung  eines  Zeugen  oder  Sachverständigen,  nach  jeder  Verlesung  der
Aussage  solcher  Personten  oder  einer  Urkunde  oder  von  anderen  als  Beweismittel  dienenden  Schriftstücken
  ist  der  —  zu  befragen,  ob  er  hierzu  etwas  anzuführen  habe.

Nach  dem  Schlusse  der  Beweisaufnahme  ist  der  Angeklagte  zu  befragen,  ob  er  zu  seiner
Berteidigung  oder  zur  Sache  noch  etwas  anzuführen  habe.  Der  Angeklagte  hat  das  letzte  Wort.
Nach  Abführung  des  Angeklagten,  nach  Abtreten  der  Zeugen  und  Sachverständigen  und  nach  Entfermung
  der  Zuhörer,  trägt  der  Vorsitzende  das  Ergebnis  der  Verhandlung,  insbesondere  den  nach
seiner  Ansicht  für  erwiesen  zu  erachtenden  Tatbestand  vor  und  verliest  die  einschlägigen  gesetzlichen
Vorschriften.

Die  farbigen  Mitglieder  des  Gerichts  haben  im  ganzen  nur  eine  Stimme,  über  welche  sie
unter  sich  abstimmen:  sie  geben  zuerst  ihre  Stimme  ab.  Hinsichtlich  der  weißen  Richter  richtet  sich
die  Reihenfolge  der  Abstimmung  nach  dem  Dienstrange.  Der  Jüngste  im  Range  stimmt  zuerst.
Der  Vorsitzende  leitet  die  Urteilsberatung  und  sammelt  die  Stimmen.  Bei  Stimmengleichheit  gibt
die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

§5  13.  Uber  die  Verhandlung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen.  Die  Niederschrift  erfolgt  entweder
  durch  den  Vorsitzenden  selbst  oder  nach  seinem  Diltat  durch  einen  der  weißen  Beisitzer.

Das  Protokoll  muß  enthalten

.  Ort  und  Tag  der  Eahanblung,

.  Namen  des  Angeklagten  mit  Angabe  des  Dienstgrades,  der  Nummer  der  Erkennungsmarke

  und  seiner  Führung,

Namen  der  vernommenen  Zeugen,  Sachverständigen  usw.

.  Gang  der  Hauptverhandlung,  ihre  wesentlichen  Ergebnisse,  insbesondere  die  Aussagen

der  vernommenen  Zeugen  usw.  und  die  Urteilsformel,

4.  am  Schluß  die  Unterschriften  des  Vorsitzenden  und  der  Beisiter,  soweit  sie  schreibkundig
  find.

6  14.  Bon  jedem  Urteil  ist  ein  Erkenntnis  auszufertigen.  Dieses  muß  enthalten:

4.als  Kopf  den  Namen  des  Gerichts,

.Namen  des  Angeschuldigten  usw.  13  Ziffer  2),

Urteilsformel,  in  der  die  Straftat,  die  einschlägigen  Gesetzesparagraphen  und  im  Falle
der  Berurteilung,  die  Art  und  Dauer  der  Strafe  anzugeben  ist.  Ist  auf  Freisprechung
erkannt,  so  ist  dies  anzugeben;

4.  die  Gründe  des  Urteils  (vol.  §  326  M.  Str.  G.  O.),

5.  als  Unterschrift  den  Namen  des  Vorsltzenden  des  Gerichts.

5  15.  Findet  eine  Hauptverhandlung  gegen  mehrere  Angeklagte  wegen  einer  und  derselben
strasbaren  Handlung  statt,  so  ist  im  Protokoll  und  im  Erkenntnis  jeder  einzelne  namentlich  zu  erwähnen,
  auch  die  Verhandlung,  soweit  als  nötig,  für  jeden  einzelnen  getrennt  zu  führen.

516.  Das  Urteil  wird  sofort  rechtskräftig,  wenn  auf  Freisprechung  erkannt  ist  oder  wenn
bei  Gemeinen  die  Strafe  6  Monate  Kettenstrase  nicht  übersteigt.  Bei  Todesstrafe,  Freiheitsstrafe
über  6  Monate,  sowie  bei  Verhängung  von  Kettenstrafe  über  Dienstgrade  bedarf  das  Urteil  der
Bestätigung  durch  den  Gouverneur.

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