Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Neben  der  Strafe  wegen  der  Zollhinterziehung  kann  die  erteilte  Erlaubnis  zur  zollfreien
Einfuhr  von  denaturiertem  Branntwein  und  zum  Erwerb  im  Schutzgebiet  für  den  Rest  des  Kalenderjahres
  entzogen  werden.  Außerdem  kann  dem  Betreffenden  die  Erlaubnis  zur  weiteren  zollfreien
Einfuhr  und  zum  Erwerb  des  denaturierten  Branntweins  im  Schutzgebiet  auf  die  Dauer  von
fünf  Jahren  ohne  Angabe  der  Gründe  verweigert  werden.  Gegen  den  ablehnenden  Beschluß  steht
das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  zu.

7.  Sonstige  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieser  Verorduung  werden,
soweit  nicht  andere  Strafbestimmungen  in  Frage  kommen,  mit  einer  Geldstrafe  bis  zu  1500  .A  oder
mit  Haft  oder  Gefängnis  bis  zu  zwei  Monaten  allein  oder  miteinander  bestraft.

#§*  8.  Die  Verordnung  des  Gouvernements,  betreffend  die  Einfuhr  und  den  Handel  mit
denaturiertem  Branntwein,  vom  17.  Juli  1911  (Amtsbl.  S.  307°)  wird  aufgehoben.
Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Krast.
Duala,  den  5.  November  1912.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Ebermaier.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Kamerun  wegen  Kbänderung  der  Verordnung,
betr.  den  Handel  mit  geistigen  Getränken  und  deren  Kusschank  im  Schutzgeblet
Koamerun,  vom  30.  September  1910.

Vom  5.  November  1912.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  S.  813)  und  des  §  5  der
Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903,  betreffend  die  seemannsamtlichen  und
konsularischen  Befugnisse  und  das  Verordnungsrecht  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee
(Kol.  Bl.  1903  S.  509),  wird  verordnet,  was  folgt:

.  I.
,  Der  §  1  der  Verordnung,  betreffend  den  Handel  mit  geistigen  Getränken  und  deren  Ausschank
  im  Schutzgebiet  Kamerun,  vom  30.  September  1910°)  erhält  am  Schluß  des  Absatzes  1  hinter
den  Worten:  „und  Sangmelima“  folgenden  Zusatzt:

„Ferner  in  den  durch  das  deutsch-französische  Abkommen,  betreffend  die  beiderseitigen
  Besitzungen  in  Aquatorial-Afrika,  vom  4.  November  1911  (Kol.  Bl.  1912  S.  283)
abgetretenen  Gebieten  nach  Maßgabe  des  Zeitpunktes  der  Übernahme.  Ausgenommen
bleibt  das  Gebiet  südlich  von  Spanisch-Guinea.

II.
In  81  der  unter  I  bezeichneten  Verordnung  ist  als  dritter  Absatz  hinzuzufügen:

In  dem  in  Absatz  1  genannten  Gebiet  werden  den  geistigen  Getränken  alkoholund
  ätherhaltige  Parfümerien  und  kosmetische  Mittel  gleichgestellt,  sofern  sie  in  Gefäßen
von  über  100  g  Inhalt  verbreitet  werden,  ferner  alkohol=  und  ätherhaltige  Arzneien,
soweit  sie  nicht  im  deutschen  Arzneibuch  oder  in  einer  vom  Medizinalreferenten  alljährlich
aufgestellten  und  vom  Gouverneur  öffemlich  bekanntgegebenen  Liste  aufgeführt  sind  oder
soweit  nicht  der  Gouverneur  besondere  Ausnahmen  gestattet.

III.
Die  Bestimmungen  des  Abschnitts  I  dieser  Verordnung  treten  sofort,  die  des  Abschnitts  II
mit  dem  1.  August  1913  in  Kraft.
Duala,  den  5.  November  1912.
Dier  Kaiserliche  Gouverneur.
Ebermaier.

*)  Vgl.  „D.  Kol.  Bl.“  1912,  Nr.  22.  S.  107öf.
"“)  Vgl.  „D.  Kol.  Bl.“  1910.  Nr.  24,  S.  959ff.