Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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1.  Auf  Beschwerden  nach  §  1422  der  Reichsversicherungsordnung  hat  in  entspreche  der
Anwendung  des  §9  1785  Abs.  1  (§8.1638)  g.  a.  O.  das  Versicherungsamt  des  letzten  Wohnsttzes  fder
Beschäftigungsortes  des  Versicherten  im  Reiche  zu  entscheiden.  Die  Beschwerdefrist  (§  128  Abi.  1
a.  u.  O.)  gilt  als  gewahrt,  wenn  die  Beschwerde  bei  den  Ausgabestellen  der  Schutzgebiete  (Bekanntmachung
  des  Reichskanzlers  vom  8.  Januar  1912,  Zentralbl.  S.  8,  abgedruckt  im  Kol.  Bl.  192,
S.  1037)  rechtzeitig  eingegangen  ist.

2.  Das  Verfahren  der  Feststellung  der  Leistungen  der  Invaliden=  und  Hinterbliebenenversicherung
  regelt  sich  auch  für  die  Schutzgebiete  nach  den  §58  1613  ff.  der  Reichsversicherungsordnung,
  insbesondere  ist  nach  §5  1637,  1638,  1614  a.  a.  O.  zur  Entgegennahme  des  Antrages
und  Vorbereitung  der  Sache  das  Bersicherungsamt  des  letzten  Wohnsitzes  oder  Beschäftigungsertes
im  Reiche  zuständig.  Die  Gouverneure  werden  jedoch  mit  der  vorläufigen  Entgegennahme  der
Anträge  auf  Leistungen  und  der  vorläufigen  Unterfuchung  des  Sachverhalts  betraut.  Die  Anträge
  find  mit  dem  Ergebnis  der  nach  §  1617  a.  a.  O.  anzustellenden  Erhebungen  unverzüglich  an
das  zuständige  Versicherungsamt  weiterzugeben.  ·

Die  Gouverneure  können  mit  der  Entgegennahme  der  Anträge  und  vorläufigen  Untersuchung
auch  die  ihnen  nachgeordneten  Behörden  allgemein  oder  in  einzelnen  Fällen  beauftragen.  Allgemeine
Anordnungen  dieser  Art  sind  öffentlich  bekannt  zu  machen.

3.  In  den  Schutzgebieten  werden  Versicherungsmarken  der  Landesversicherungsanstalt  Berkin
k5verkauft  werden  und  zwar  durch  die  Postanstalten  in  Daressalam  (Deutsch-Ostafrika),  Windhul
(Deutsch-Südwestafrika),  Duala  (Kamerun),  Lome  (Togo),  Rabaul  (Deutsch-Neuguinea)  und  Avpia

(Samoa).
Versicherte,  die  nicht  in  den  Bezirken  jener  Postanstalten  wohnen,  können  Marken  durch
Bermittlung  der  Postanstalt  ihres  Wohnsitzes  unter  gleichzeitiger  Zahlung  des  Wertbetrages  bestellen.
Berlin,  den  15.  März  19183.
Der  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts.
Solf.

Beftimmungen  über  das  Verfahren  der  Abllekerung  der  von  den  Kaiserlichen  Gerichten
in  den  Schutzgebleten  Rfribas  und  der  Südsee  Ju  Freibeitsftrofen  Verurteltten  noch
Dreußen.
Bom  17.  Juni  1912.

1.  Die  von  den  Kaiserlichen  Schutzgebietsgerichten  erkannten  Freiheitsstrafen  werden,  soweit  sie  nicht
in  einem  Schutzgebietsgefängnis  volstreckt  werden  können,  ohne  Rücksicht  auf  die  Stoatsangehbrigkeit
  des  Berurteilten,  in  Preußen  vollstreckt.

2.  Die  Entscheidung  darüber,  ob  ein  Berurteilter  zur  Strafvollstreckung  nach  Preußen  abzuliefern
ist,  steht  dem  Kaiserlichen  Gouvernement  zu.

Bei  der  Entscheidung  ist  davon  auszugehen,  daß  die  Vollstreckung  innerhalb  des  Schuggebiets
  im  allgemeinen  schon  wegen  der  mit  einer  Ablieferung  verbundenen  Kosten  den  Vorzug
verdient.  Die  Ablieferung  darf  daher  nur  dann  verfügt  werden,  wenn  sie  unter  Berücksichtigung
der  örtlichen  Verhältnisse,  insbesondere  der  Besetzung  des  Gefängnisses,  der  Art  und  Dauer  der
Strafe,  des  Gesundheitszustandes  des  Berurteilten  oder  aus  anderen  schwerwiegenden  Gründen
notwendig  erscheint.  Sie  darf  nicht  verfügt  werden,  wenn  sie  für  einen  im  Schutzgebiet  in
festen  Erwerbsverhältnissen  befindlichen  Berurteilten  besondere  außerhalb  des  Strafzweckes  liegende
Hörten  mit  sich  bringen  würde,  die  in  keinem  Verhältnis  zur  Dauer  der  Strufe  stünden.  Ferner
hat  sie  zu  unterbleiben,  wenn  dadurch  die  Erreichung  des  Strofzweckes  gefährdet  werden  würde,
also  insbesondere  wenn  die  Dauer  der  Stwafvollstreckung  nach  der  Einlieferung  in  die  preußische
Strafanstalt  oder  das  preußische  Gefängnis  so  kurz  sein  würde,  daß  sie  auf  den  Verurteilu#n
keine  erziehliche  Wirkung  ausüben  könnte.  «  *-1

3.  Die  Beförderung  hat  zweckmäßig  auf  einem  deutschen  Dampfer  (soweit  möglich  einem  Reichspen
oder  Transportdampfer)  stattzusinden.  Wenn  in  Ausnahmefällen  aus  besonderen  Gründen  ein
andere  Art  der  Beförderung  zweckmäßig  erscheint,  so  ist  zunächst  die  Genehmigung  des  Neichs
lanzlers  (Reichs-Kolonlalamts)  einzuholen,  dem  zugleich  die  für  den  etwa  zu  stellenden  Durchlieferungsantrag
  erforderlichen  Schriftstücke  vorzulegen  sind.