72  9.  Gesetz,  betr.  die  Errichtung  öffentlicher  Schlachthäuser.

ausschließlich  zu  benutzende  Schlachthaus  den  örtlichen
Bedürfnissen  entsprechend  einzurichten  und  zu  erhalten.

Will  die  Gemeinde  die  Anstalt  eingehen  lassen,  so
ist  der  Termin  der  Aufhebung  von  der  Genehmigung
der  Regierung“  abhängig.

¼Über  die  Art  der  Ausführung  der  Schlachtvieh=  und  Fleischbeschau
  im  Schlachthause  vgl.  §  6  des  Ges.  v.  28.  Juni  1902  (GS.
S.  229).

*  Val.  §  3  A.  1.

§  5.  Die  Gemeinde  ist  befugt,  für  die  Benutzung
der  Anstalt,  sowie  für  die  Untersuchung  des  Schlachtviehes,
  beziehungsweise  des  Fleisches,  Gebühren  zu
erheben.  Der  Gebührentarif  wird  durch  Gemeindebeschluß
  auf  mindestens  einjährige  Dauer  festgesetzt
und  zur  öffentlichen  Kenntnis  gebracht.

Die  Höhe  der  Tarifsätze  ist  so  zu  bemessen,  daß

1.  die  für  die  Untersuchung  (§  2)  zu  entrichtenden
Gebühren  die  Kosten  dieser  Untersuchung,

2.  die  Gebühren  für  die  Schlachthausbenutzung
den  zur  Unterhaltung  der  Anlagen,  für  die  Betriebskosten,
  sowie  zur  Verzinsung  und  allmählichen
Amortisation  des  Anlagekapitals  und  der  etwa
gezahlten  Entschädigungssumme  (§  7)  erforderlichen
Betrag

nicht  übersteigen.

Ein  höherer  Zinsfuß  als  fünf  Prozent  jährlich  und
eine  höhere  Amortisationsquote  als  ein  Prozent  nebst  den
jährlich  ersparten  Zinsen  darf  hierbei  nicht  berechnet
werden.:

1  Die  Bestimmungen  über  Höhe  der  Gebühren  sind  abgeändert
durch  §  11  Abs.  2  u.  3  d.  Kommunalabgabengesetzes  vom  14.  Juli