354 NRevislonsbefugniß des Schwurgerlchishofes.
tel der juristischen Auslegung, um den wahren Sinn
mangelhaster Gesetzstellen außzumitteln. Weil diese
Bedingungen einer richtigen Subsumtion bei den
meisten Geschworenen nicht vorhanden sind, soll der
Schwurgerichtspräsident (nach Art. 171) den Geschworenen
die Merkmale auseinandersetzen, welche
das Gesetz zum Thatbestand der den Gegenstand
der Anklage bildenden Uebertretung fordert, und diejenigen
Punkte bezeichnen, auf welche sie ihre Aufmerksamkeit
vorzüglich zu richten haben. Aber diese
Belehrung hat keineswegs die Eigenschaft einer
Richtschnur; den Geschworenen ist es unbenommen,
in Ansehung der Thatbestandsfrage einer anderen
Ansicht zu folgen, etwa derjenigen, welche der.
Vertheidiger aufgestellt und ausgeführt hat. Es ist
ja keine seltene Erscheinung, daß der Vertheidiger
die Ausleguug der über den Thatbestand bestimmenden
Gesetze, welche der Anklage zu Grunde liegt,
als unrichtig angreift, und seine abweichende durch
Erörterungen über den Sprachgebrauch des Gesetzgebers,
durch Hinweisung auf andere Gesetzstellen,
durch Entwicklung juristischer Prämissen, durch Ablesen
der Meinungsäußerungen juristischer Schriftsteller
u. s. w. zu begründen sucht. Obwohl nun
die Geschworenen in der Regel ganz und gar unfähig
sind, einer solchen Deduktion zu folgen und
deren Gehalt zu würdigen, so hat sie dennoch der
Gesetzgeber zu dieser Würdigung berufen, und ihnen
auch hinsichtlich der Frage, was das Gesetz zum
Thatbestand des den Gegenstand der Anklage bildenden
Verbrechens erfordere, zu freiem Ermessen
anheimgestellt, der in der Anklage oder der in der
Vertheidigung aufgestellten Ansicht, oder ver Belehrung
des Präsidenten, oder irgend einer anderen
Meinung zu folgen. , ,
Da hier zum folgenreichen Ausspruch über eine
Rechts frage rechtsunkundige Personen beru-