Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

354  NRevislonsbefugniß  des  Schwurgerlchishofes.

tel  der  juristischen  Auslegung,  um  den  wahren  Sinn
mangelhaster  Gesetzstellen  außzumitteln.  Weil  diese
Bedingungen  einer  richtigen  Subsumtion  bei  den
meisten  Geschworenen  nicht  vorhanden  sind,  soll  der
Schwurgerichtspräsident  (nach  Art.  171)  den  Geschworenen
  die  Merkmale  auseinandersetzen,  welche
das  Gesetz  zum  Thatbestand  der  den  Gegenstand
der  Anklage  bildenden  Uebertretung  fordert,  und  diejenigen
  Punkte  bezeichnen,  auf  welche  sie  ihre  Aufmerksamkeit
  vorzüglich  zu  richten  haben.  Aber  diese
Belehrung  hat  keineswegs  die  Eigenschaft  einer
Richtschnur;  den  Geschworenen  ist  es  unbenommen,
  in  Ansehung  der  Thatbestandsfrage  einer  anderen
  Ansicht  zu  folgen,  etwa  derjenigen,  welche  der.
Vertheidiger  aufgestellt  und  ausgeführt  hat.  Es  ist
ja  keine  seltene  Erscheinung,  daß  der  Vertheidiger
die  Ausleguug  der  über  den  Thatbestand  bestimmenden
  Gesetze,  welche  der  Anklage  zu  Grunde  liegt,
als  unrichtig  angreift,  und  seine  abweichende  durch
Erörterungen  über  den  Sprachgebrauch  des  Gesetzgebers,
  durch  Hinweisung  auf  andere  Gesetzstellen,
durch  Entwicklung  juristischer  Prämissen,  durch  Ablesen
  der  Meinungsäußerungen  juristischer  Schriftsteller
  u.  s.  w.  zu  begründen  sucht.  Obwohl  nun
die  Geschworenen  in  der  Regel  ganz  und  gar  unfähig
  sind,  einer  solchen  Deduktion  zu  folgen  und
deren  Gehalt  zu  würdigen,  so  hat  sie  dennoch  der
Gesetzgeber  zu  dieser  Würdigung  berufen,  und  ihnen
auch  hinsichtlich  der  Frage,  was  das  Gesetz  zum
Thatbestand  des  den  Gegenstand  der  Anklage  bildenden
  Verbrechens  erfordere,  zu  freiem  Ermessen
anheimgestellt,  der  in  der  Anklage  oder  der  in  der
Vertheidigung  aufgestellten  Ansicht,  oder  ver  Belehrung
  des  Präsidenten,  oder  irgend  einer  anderen
Meinung  zu  folgen.  ,  ,
Da  hier  zum  folgenreichen  Ausspruch  über  eine
Rechts  frage  rechtsunkundige  Personen  beru-