Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  843  20

2.  Die  Absätze  7  und  8  der  Ausführungsbestimmungen  zu  §  10  der  Verordnung  vom  7.  Dezember
  1907  werden  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

„Sie  besteht  aus  dem  Vorsitzenden  sowie  sechs  Mitgliedern  und  wird  in  folgender
Weise  gebildet:

Den  Vorsitz  führt  der  jeweilig  politische  Referent  des  Kaiserlichen  Gouvernements  von
Deutsch-Ostafrika.  Ferner  gehören  ihr  als  Mitglieder  an:

Der  Justizreferent,  der  Zollreferent  oder  Zolldirektor  und  ein  rechnungsverständiger
Beamter  des  Gouvernements,  drei  europäische  Kaufleute,  Gewerbetreibende,  Pflanzungssachverständige
  oder  Angehörige  sonstiger  freier  Beruse.  Die  Zusammensetzung  der  Obereinschätzungskommission
  wird  vom  Gouverneur  öffentlich  bekannt  gemacht.

Die  Obereinschätzungskommission  ist  befugt,  in  ihr  geeignet  erscheinenden  Fällen  vor
der  Beschlußfassung  über  die  Berufungen  farbiger  Gewerbetreibender  in  den  ihr  erforderlich
oder  geeignet  erscheinenden  Fällen  sachverständige  Farbige  zu  vernehmen  oder  in  sonstiger
Weise  zu  hören.

Auf  die  Beschlußfähigkeit  der  Obereinschätzungskommission  finden  dieselben  Bestimmungen
Anwendung  wie  für  die  Einschätzungskommissionen.

Die  Obereinschätzungskommission  faßt  ihre  Beschlüsse  mit  einfacher  Stimmenmehrheit;
die  Entscheidungen  sind  dem  betreffenden  Steuerpflichtigen  schriftlich,  nach  dem  Ermessen  der
Kommission  mit  einer  kurzen  Begründung,  bekannt  zu  machen.  Die  Bescheide  find  von  dem
Vorsitzenden  der  Obereinschätzungskommission  zu  vollziehen.

Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  können  durch  Beschluß  der  Obereinschätzungskommission
  dem  Steuerpflichtigen  auferlegt  werden,  wenn  sich  dessen  Angaben  in  wesentlichen
Punkten  als  wissentlich  unrichtig  erweisen.  Der  betreffende  Beschluß  kann  mit  dem  Berufungsbescheid
  zusammen  erlassen  werden.  Als  Kosten  sind  nur  Schreibgebühren  und  bare
Auslagen  in  Ansatz  zu  bringen.“

3.  Die  vorstehend  unter  Ziffer  1  aufgeführte  Abänderung  der  Ausführungsbestimmungen  tritt  mit
Wirkung  vom  1.  Januar  1914,  frühestens  jedoch  für  Veranlagungen  für  das  Rechnungsjahr  1914
in  Kraft;  die  Abänderungen  der  Ausführungsbestimmungen  gemäß  den  Ziffern  2  und  3  erlangen
vom  Tage  der  Verkündigung  ab  Gültigkeit.

Daressalam,  den  16.  Juli  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Togo,  betr.  Knlage  von  Wildschongebieten.
Vom  26.  Juli  1913.
(Amtsbl.  für  Togo  1913,  Nr.  43,  S.  220.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  des
5  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird  verordnet,
  was  folgt:

§*  1.  Der  Gouverneur  ist  befugt,  zum  Zwecke  des  Wildschutzes  bestimmte  Flächen  durch
öffentliche  Bekanntmachung  zu  Wildschongebieten  zu  erklären.

§*  2.  In  den  Wildschongebieten  ist  jede  Art  der  Jagdausübung  und  des  Tierfanges  verboten.

Unter  Jagd  und  Tierfang  ist  jede  auf  Erlangung  aller  nach  Landesgebrauch  jagdbaren
Tiere  gerichtete  Tätigkeit  zu  verstehen.

§  3.  In  besonderen  Fällen  ist  der  Gouverneur  befugt,  einzelnen  Personen  das  Fangen
oder  Töten  einer  bestimmten  Stückzahl  einer  oder  mehrerer  Tiergattungen  unter  jedesmal  festzusetzenden
  Bedingungen  zu  gestatten.

§  4.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  werden  mit  Freiheitsstrafe
  bis  zu  drei  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  5000  .“  allein  oder  in  Verbindung  miteinander
  bestraft.

Neben  obiger  Strafe  ist  auf  Einziehung  der  benutzten  Jagdgeräte  zu  erkennen.

15