Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  931  20

Das  Bezirks-(Distrikts-)  Amt  oder  der  Gemeindevorsteher  ist  verpflichtet,  die  Anmeldung
nebst  der  etwaigen  Bescheinigung  mit  einer  gutachtlichen  Außerung  unverzüglich  an  die  zuständige
Verwaltungsbehörde  der  bewaffneten  Macht  weiterzusenden.

Mangels  einer  Einigung  wird  die  Entschädigung  durch  eine  Kommission  festgesetzt,  die  aus
dem  Vertreter  des  Bezirks-(Distrikts-)  Amts,  einem  Angehörigen  der  bewaffneten  Macht  und  zwei
vom  Berechtigten  aus  der  Zahl  der  Bezirks=  oder  Gemeindeeingesessenen  zu  ernennenden  Mitgliedern
gebildet  wird.  In  den  Fällen  des  §  21  besteht  die  Kommission  aus  einem  Beamten  des  Gouvernements,
  einem  Angehörigen  der  bewaffneten  Macht  und  je  einem  vom  Gouverneur  und  vom  Berechtigten
  zu  benennenden  Sachverständigen.  Den  Angehörigen  der  bewaffneten  Macht  bestimmt  der
Gouverneur.

Die  Kommission  trifft  ihre  Entscheidung  nach  Stimmenmehrheit.  Bei  Stimmengleichheit
entscheidet  die  Stimme  des  Vertreters  des  Bezirks-(Distrikts-)  Amts  oder  Gouvernements.  Im
übrigen  wird  das  Verfahren  von  dem  Gouverneur  geregelt.  Die  notwendigen  Kosten  des  Verfahrens
  trägt  der  Fiskus.

§  32.  Ansprüche  auf  Friedensleistungen  verjähren  in  einem  Jahre  vom  Zeitpunkt  ihrer
Entstehung,  Ansprüche  aus  Aufstandsleistungen  in  zwei  Jahren  vom  Schlusse  des  Jahres  ab,  in  dem
der  Aufstand  beendet  worden  ist,  es  sei  denn,  daß  sie  vor  Ablauf  der  Verjährungsfrist  angemeldet
worden  sind  (§  31  Abs.  1).

§*  33.  Auf  den  Lauf  der  Verjährungsfristen  finden  im  übrigen  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  Anwendung.

IV.  Schlußbestimmungen.

§  34.  Die  zur  Ausführung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Bestimmungen  erläßt  der
Gouverneur.

Er  kann  anordnen,  daß  diese  Verordnung  und  die  zu  ihr  ergangenen  Ausführungsbestimmungen
  ganz  oder  teilweise  auf  Leistungen  an  die  Polizeitruppe  Anwendung  finden.

§  35.  Diese  Verordnung  tritt  mit  ihrer  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  3.  September  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Bethmann  Hollweg.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika  Zzur  Ergänzung  der  Verordnung,
betr.  die  Erhebung  von  Kbgaben  für  den  Gewerbebetrieb,  vom  7.  Dezember  1907.
Vom  23.  August  1913.

(Amtl.  Anz.  für  DOA.  1913,  Nr.  46.  S.  119.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  des  §  5

der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird  hiermit  verordnet,
  was  folgt:

Einziger  Paragraph.
Die  Verordnung,  betreffend  die  Erhebung  von  Abgaben  für  den  Gewerbebetrieb,  vom
7.  Dezember  1907  (Kol.  Bl.  1908,  S.  373)  erhält  in  §  11  als  Absatz  2  folgenden  Zusatz:
„Die  Lösung  eines  Gewerbescheines  kann  von  den  örtlichen  Verwaltungsbehörden  verlangt

werden  von  allen  Personen,  die  sich  gewerbsmäßig  mit  dem  Einkauf  von  Baumwolle  von  den  Eingeborenen
  beschäftigen."“

Daressalam,  den  23.  August  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.