Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Die  Erwerbs-  und  Wirtschaftsgenossenschaften.  409

vielmehr  nur  verpflichtet  sind,  der  letzteren  die  zur  Befriedigung
der  Gläubiger  erforderlichen  Nachschüsse  zu  leisten  (eingetragene
Genossenschaft  mit  unbeschränkter  Nachschußpflicht);

3.  dergestalt,  daß  die  Hafipflicht  der  Genossen  für  die  Verbindlichkeiten
der  Genossenschaft  sowohl  dieser  wie  unmittelbar  den  Gläubigern
gegenüber  im  voraus  auf  eine  bestimmte  Summe  beschränkt  ist
(eingetragene  Genossenschaft  mit  beschränkter  Haftpflicht).

Firma  der  Genossenschaft.
§  3.  Die  Firma  der  Genossenschaft  muß  vom  Gegenstande  des  Unternehmens
  entlehnt  sein  und  entsprechend  der  im  §  2  vorgesehenen  Art  der
Genossenschaft  die  daselbst  bestimmte  zusätzliche  Bezeichnung  enthalten.
Der  Name  von  Genossen  oder  anderen  Personen  darf  in  die  Firma
nicht  aufgenommen  werden.  Jede  neue  Firma  muß  sich  von  allen  an  demselboen
  Orte  oder  in  derselben  Gemeinde  bereits  bestehenden  Firmen  eingetragener

  Genossenschaften  deutlich  unterscheiden.
Zahl  der  Genossen.

§  4.  Die  Zahl  der  Genossen  muß  mindestens  sieben  betragen.
Beschränkung  der  Geschäfte  auf  Mitglieder.
§  8  (Abs.  2).  Genossenschaften,  bei  welchen  die  Gewährung  von  Darlehen
  Zweck  des  Unternehmens  ist,  dürfen  ihren  Geschäftsbetrieb,  soweit  er  in
einer  diesen  Zweck  verfolgenden  Darlehnsgewährung  besteht,  nicht  auf  andere
Personen  außer  den  Mitgliedern  ausdehnen.  Darlehnsgewährungen,  welche
nur  die  Anlegung  von  Geldbeständen  bezwecken,  fallen  nicht  unter  dieses  Verbot.
Als  Ausdehnung  des  Geschäftsbetriebes  gilt  nicht  der  Abschluß  von
Geschäften  mit  Personen,  welche  bereits  die  Erklärung  des  Beitritts  zur
Genossenschaft  unterzeichnet  haben  und  von  derselben  zugelassen  sind.
Konsumvereine  (§  1  Nr.  5)  dürfen  im  regelmäßigen  Geschäftsverkehr
Waren  nur  an  ihre  Mitglieder  oder  deren  Vertreter  verkaufen.  Diese  Beschränkung
  findet  auf  landwirtschaftliche  Konsumvereine,  welche  ohne  Haltung
eines  offenen  Ladens  die  Vermittelung  des  Bezugs  von  ihrer  Natur  nach
ausschließlich  für  den  landwirtschaftlichen  Betrieb  bestimmten  Waren  besorgen,

hinsichtlich  dieser  Waren  keine  Anwendung.
Vorstand  und  Aussichtsrat.

§  9.  Die  Genossenschaft  muß  einen  Vorstand  und  einen  Aussichtsrat
  haben.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsrats  müssen  Genossen
sein.  Gehören  der  Genossenschaft  einzelne  eingetragene  Genossenschaften  als