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4.

Die  Rechte  und  Verbindlichkeiten  in  Beziehung  auf  den  Wegebau  aus
besonderen  Titeln  werden  insoweit  aufgehoben,  als  in  diesen  die  Wegebaulast
bloß  nach  den  bisherigen  allgemeinen  oder  besonderen  gesetzlichen  Vorschriften,
Ordnungen,  Gewohnheitsrechten  und  Observanzen  anerkannt  oder  festgestellt  ist.

Für  Urbarien,  gutsherrlich-bäuerliche  Regulierungs=  und  für  Gemeinheitsteilungs-Rezesse
  gilt,  soweit  darin  wegebauliche  Rechte  oder  Verbindlichkeiten  einer
Gemeinde  oder  der  ihr  durch  Grundbesitz  oder  Wohnsitz  Angehörigen  in  bezug
auf  solche  Wege  beurkundet  sind,  welche  innerhalb  des  Gemeindebezirkes  belegen
sind,  vorbehaltlich  des  Gegenbeweises  die  Vermutung,  daß  in  ihnen  die  Rechte
und  Verbindlichkeiten  in  Beziehung  auf  den  Wegebau  nach  den  bieherigen  allgemeinen
  oder  besonderen  gesetzlichen  Vorschriften,  Ordnungen,  Gewohnheitsrechten
  und  Observanzen  anerkannt  oder  festgestellt  seien.

 

 

(42.

Verbindlichkeiten  des  Staates  in  Beziehung  auf  den  Wegebau,  welche  auf
Observanzen  oder  besonderen  Titeln  beruhen,  die  gemäß  §  38  und  §  41  Absk.  1
aufgehoben  werden,  bleiben  bestehen  vorbehaltlich  ihrer  Ablösbarkeit  gemäß  §  24.

Soweit  jedoch  die  Wegebaulast  gemäß  §  14  Abs.  2  seitens  der  Provinz
oder  eines  Kreises  oder  gemäß  §  16  Abs.  1  von  einer  Gemeinde  übernommen
ist,  oder  soweit  staatliche  Verpflichtungen  zu  einzelnen  Wegebauleistungen  vertragsmäßig
  der  Provinz,  einem  Kreise  oder  einer  Gemeinde  dauernd  übertragen  sind,
liegt  die  Erfüllung  nur  diesen  als  öffentlich  rechtliche  Verbindlichkeit  ob.

/43.

Die  auf  9  11  Titel  15  Teil  II  Allgemeinen  Landrechts  beruhende  öffentlich-rechtliche
  Verpflichtung  des  Staates  zur  Unterhaltung  der  Land=  und  Heerstraßen
  wird  für  den  Bereich  des  Fürstentums  Krotoschin  solange  aufrecht  erhalten,
  bis  ihre  Auslösung  gemäß  9  51  Abs.  2  erfolgt  ist.

44.

Die  bisherigen  Verpflichtungen  des  Reichs  zur  Unterhaltung  von  Wegen
werden  durch  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  nicht  berührt.

"45.

Sofern  es  wegen  örtlich  vermischter  Lage  oder  wegen  Unsicherheit  der
Gemeindebezirksgrenzen  zur  Ubernahme  der  durch  Urbarien  und  gutsherrlichbäuerliche
  Regulierungs=  oder  Gemeinheitsteilungs-Rezesse  geordneten  Wegebaulast
durch  die  Gemeinde  einer  Abgrenzung  der  Wegebaulast  zwischen  den  Beteiligten