Prüfung der Unterstützungsgesuche.
Festsetzung des
Unterstützungsbetrags.
Zurückweisung der
„Unterstützungsgesuche.
— 168 —
6) wer ohne zureichenden Grund verabsäumt, sich um die Erlangung einer an seinem
Wohnort oder in dessen Nähe gebotenen und geeigneten Arbeit, auch einer solchen
außerhalb des Tabakgewerbes, zu bewerben;
e) wer einen Minderverdienst erleidet, ohne daß in dem Betrieb, in dem er beschäftigt
ist, eine Betriebseinschränkung eingetreten ist. "6
(2 Entstehen Zweifel darüber, ob die für die Nichtannahme der nachgewiesenen Beschäftigung
geltend gemachten Gründe als zureichend anzusehen sind oder ob die nachgewiesene Beschäftigung
für den Gesuchsteller geeignet erscheint, so ist der Gewerbeaufsichtsbeamte, geeignetenfalls unter
Zuziehung von Vertrauensmännern aus der Arbeiterschaft, zu hören. «
(8) Der Unterstützungsanspruch geht nicht verloren, wenn der Arbeiter die ihm nachgewiesene
Beschäftigung in einem anderen Berufszweig lediglich wegen Fehlens körperlicher Eignung nach
kurzer Zeit wieder aufgeben muß.
§ 6.
(1) Die Gesuche sind vom Hauptamt einer sorgfältigen aber auch tunlichst beschleunigten
Prüfung daraufhin zu unterziehen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterstützung
(§ 3) vorliegen und nicht die Unterstützung aus einem der im § 4 genannten Gründe abzulehnen
ist. Die Frage, ob die Arbeitslosigkeit infolge des Gesetzes über Erhöhung der Tabakabgaben
eingetreten ist, muß namentlich dann besonders eingehend geprüft werden, wenn es sich um
Arbeiter in einem durch das Tabakgewerbe mitbeschäftigten Gewerbe handelt.
(2) Das Hauptamt soll sich tunlichst bei der Prüfung der Frage, ob für den Gesuchsteller
anderweite Arbeitsgelegenheit vorhanden ist, die Mitwirkung der etwa vorhandenen Arbeitsnachweise
sichern.
86.
) Wird der Anspruch auf Unterstützung als begründet erkannt, so ist aus dem Gesamtbetrage
des im Vorjahr durch eine zur Unterstützung berechtigende Beschäftigung verdienten
Lohnes und der Zahl der Tage, an denen Arbeit geleistet ist, der durchschnittlich im Vorjahr
verdiente Tagelohn zu berechnen.
(2) Für die Festsetzung der Unterstützung des Hausgewerbetreibenden sind die an die Hilfspersonen
gezahlten Lohnbeträge von dem Gesamtlohn, den der Hausgewerbetreibende vom
Fabrikanten erhalten hat, in Abzug zu bringen, soweit nicht auch die Hilfspersonen selbst unterstützungsberechtigt
sind. ·
(s3) Die zu gewährende Unterstützung ist für die Zeit der Arbeitslosigkeit auf drei Vierteile
des im Vorjahr durchschnittlich verdienten Tagelohns, für die Zeit der Verdienstschädigung
auf den Betrag festzusetzen, um den der tatsächlich verdiente Tagelohn hinter drei Vierteilen des
im Vorjahr durchschnittlich bezogenen Tagelohns zurückbleibt.
6) Ausnahmsweise kann im Falle besonderer Bedürftigkeit die Unterstützung auf den vollen
Betrag des früheren Durchschnittslohns erhöht werden. «
(5) Verdient ein Arbeiter während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit im Tabakgewerbe oder in
einem durch dieses mitbeschäftigten Gewerbe bei einem anderen Berufe mehr als die Unterstützung
betragen würde, so wird dieser Mehrverdienst von einer späteren Unterstützung nicht abgezogen.
(6) Dem Unterstützungsempfänger wird vom Hauptamt auf Verlangen eine Bescheinigung
über die festgesetzte Unterstützung für die Dauer von höchstens zwei Monaten ausgestellt. Bei
längerer Beschäftigungslosigkeit ist, wenn die Voraussetzungen für eine Unterstützung noch vorliegen,
die Gültigkeit der Bescheinigung auf Antrag vom Hauptamt zu verlängern.
§ 7.
Den zurückgewiesenen Gesuchstellern hat das Hauptamt die Gründe für die Ablehnung
ihrer Gesuche schriftlich mitzuteilen. Gegen den Bescheid ist Beschwerde an die Direktivbehörde
zulässig. In dem Bescheid ist die Behörde zu bezeichnen, bei welcher die Beschwerde eingelegt
werden kann. Die Beschwerde muß binnen einer Frist von zwei Wochen von der Zustellung des
Bescheids ab eingelegt werden. Die Direktivbehörde kann auch ihrerseits Vertrauensmänner aus
der Arbeiterschaft gutachtlich hören; sie entscheidet endgültig.
