Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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J. Bei jenen Guͤtern, welche auf unbe- 
schraͤnktes Erbrecht verliehen sind, wird den 
Bestzern für die Abtretung des dem Erbrechts- 
gute anklebenden Forstrechtes eine Entschadi- 
gung durch Abtretung eines mit dem zeitheri- 
gen Holzgenusse im Verhältniß stehenden 
Waldgrundes zu Theil. 
II. Ganz anders ist der Fall bei den Leib- 
rechts-, Neustift? und Heringunst- 
Gütern. 
Hier würde der Staat eine Waldfläche 
zur Ablösung eines Holzrechtes hingeben, wel- 
ches im Falle der Gursapertur ohne Eneschädi- 
gungsleistung nicht nur eingezogen werden 
kann, sondern wobei auch noch zu befürchten 
#K, daß der momentane Beslzer den ihm zur 
Entschádigung zugetheilten Waldgrund gegen 
alle Nachhal#igkeit bennzen, und im Aper- 
tursfalle in einem gänzlich devastirten Zustan- 
de zurücklassen würde. 
Beti diesen Gütern kann und darf daher 
keine Holzrechtsablösung durch Grundeigen- 
thum Plaz greifen. 
III. Lediglich die rechtlich nachgewiesenen 
Naturalholzbezüge sind den Gutsbeslzern in 
Fällen unter Ziffer II. bis zur Gursaperkur zu 
lassen, und zu verabreichen; mit der Aperrur 
des Gutes aber hören solche auf, und sind 
einzuziehen. 
Die königlichen Landgerichte, Renc= und 
Forstämter haben daher bei den künftigen Forst- 
rechts= Liquidationen die Grundbarkeic der 
Eingeforsteten und respective die Eigenschaft ih- 
rer Güter besser, wie zeither zu berücksichrigen, 
diese immer bestimmt anzugeben, gehörig 
nachzuweisen, und obige Grundscze bei ihren 
Gtachten über Forstpurifikationen sowohl, 
  
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als bei Gutsaperturen in Anwendung ## 
bringen. München den a8. März 1809. 
Königliche General-Forst-Admi- 
nistration. 
Zollnhardt. 
Vischer. 
(Die Verzinsung der im Inn-, Eisack= und 
Etsch-Krelse auf Gründen haftenden 
Stiftungs-Kapitalsen und die Aufhebung ih- 
rer Unabldebarkeit betreffend.) 
Im Namen Seiner Majestät des Königs. 
Auf mehrere Anfragen, wegen der Ver- 
Unsungs-Kapicalien, welche unter der Be- 
dingung eines niederen Zinsfusses als unab- 
tösliche Bürden auf Grundbesizungen haften, 
wurde von der allerhöchsten Stelle unterm 10. 
I. M. entschieden: 
I. Es habe bei dem Art. III. der Verord= 
nung vom 16. Jänner l. J., wonach alle 
Drivaten, ohne Ausnahm, die bei ihnen anlie 
genden Stüftungs-Kapitalien zu s vom Hun- 
derte zu verzinsen verbunden sind, zu verblei- 
ben, und sey nur senen Gutsbesizern, welche 
für sich eine Bewilligungs, oder andere Ur- 
kunde aufzuweisen haben, daß ihnen schon 
vor dem Jahre 18## aus besonderen Rück- 
sschren die schuldigen Kapitalien unter dem re- 
gulativmässigen Zinsfusse auf eine bestimmte 
Zeit überlassen worden, gestartet, diese be- 
fraglichen Kapitalien bis nach dem Ausflusse 
des bestimmten Zeitpunktes nach dem minderen 
Zinsfusse zu behalten. 
II. Dagegen werde allerdings genehmigt, 
daß, da die in der vormaligen Provinz Tirol 
bisher bestandene Unablßlichkeit der auf ver- 
schiedenen Gründen haftenden Kapitalien der 
Kulur ganz entgegen, und dem Werthe der
	        
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