Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

oder  Marktpreis  amtlich  festgestellt  wird,  kann,  wenn  der  Kommittent  nicht  ein
Anderes  bestimmt  hat,  von  dem  Kommissionär  dadurch  ausgeführt  werden,  daß  er
das  Gut,  welches  er  einkaufen  soll,  selbst  als  Verkäufer  liefert  oder  das  Gut,  welches
er  verkaufen  soll,  selbst  als  Käufer  übernimmt.

Im  Falle  einer  solchen  Ausführung  der  Kommission  beschränkt  sich  die  Pflicht
des  Kommissionärs,  Rechenschaft  über  die  Abschließung  des  Kaufes  oder  Verkaufs
abzulegen,  auf  den  Nachweis,  daß  bei  dem  berechneten  Preise  der  zur  Zeit  der  Ausführung
  der  Kommission  bestehende  Börsen-  oder  Marktpreis  eingehalten  ist.  Als
Zeit  der  Ausführung  gilt  der  Zeitpunkt,  in  welchem  der  Kommissionär  die  Anzeige
von  der  Ausführung  zur  Absendung  an  den  Kommittenten  abgegeben  hat.

Ist  bei  einer  Kommission,  die  während  der  Börsen-  oder  Marktzeit  auszuführen
war,  die  Ausführungsanzeige  erst  nach  dem  Schlusse  der  Börse  oder  des  Marktes  zur
Absendung  abgegeben,  so  darf  der  berechnete  Preis  für  den  Kommittenten  nicht  ungünstiger
  sein  als  der  Preis,  der  am  Schlusse  der  Börse  oder  des  Marktes  bestand.

Bei  einer  Kommission,  die  zu  einem  bestimmten  Kurse  (erster  Kurs,  Mittelkurs,
  letzter  Kurs)  ausgeführt  werden  soll,  ist  der  Kommissionär  ohne  Rücksicht  auf
den  Zeitpunkt  der  Absendung  der  Ausführungsanzeige  berechtigt  und  verpflichtet,
diesen  Kurs  dem  Kommittenten  in  Rechnung  zu  stellen.

Bei  Werthpapieren  und  Waaren,  für  welche  der  Börsen-  oder  Marktpreis
amtlich  festgestellt  wird,  kann  der  Kommissionär  im  Falle  der  Ausführung  der
Kommission  durch  Selbsteintritt  dem  Kommittenten  keinen  ungünstigeren  Preis  als
den  amtlich  festgestellten  in  Rechnung  stellen.

§.  401.

Auch  im  Falle  der  Ausführung  der  Kommission  durch  Selbsteintritt  hat  der
Kommissionär,  wenn  er  bei  Anwendung  pflichtmäßiger  Sorgfalt  die  Kommission  zu
einem  günstigeren  als  dem  nach  §.  400  sich  ergebenden  Preise  ausführen  konnte,
dem  Kommittenten  den  günstigeren  Preis  zu  berechnen.

Hat  der  Kommissionär  vor  der  Absendung  der  Ausführungsanzeige  aus  Anlaß
der  ertheilten  Kommission  an  der  Börse  oder  am  Markte  ein  Geschäft  mit  einem
Dritten  abgeschlossen,  so  darf  er  dem  Kommittenten  keinen  ungünstigeren  als  den
hierbei  vereinbarten  Preis  berechnen.

§.  402.

Die  Vorschriften  des  §.  400  Abs.  2  bis  5  und  des  §.  401  können  nicht
durch  Vertrag  zum  Nachtheile  des  Kommittenten  abgeändert  werden.

§.  403.

Der  Kommissionär,  der  das  Gut  selbst  als  Verkäufer  liefert  oder  als  Käufer
übernimmt,  ist  zu  der  gewöhnlichen  Provision  berechtigt  und  kann  die  bei  Kommissionsgeschäften
  sonst  regelmäßig  vorkommenden  Kosten  berechnen.