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vorgelegt wird. Die Protokolle mit ihren
Beilagen werden bei dem General Sekreta-
eiate bewahret, und können daselbst von den
Mitgliedern des Staats Rathes eingesehen
werden.
I. ro. Für die Form der Ausfertigun-
gen wird festgesezt:
a)) die auf die Vernehmung des Staats Ra-
thes gegebenen Geseze aus der bürgerli-
chen, organischen und administrativen
Gesezgebung, so wie über Verfassungs-
Gegenstände, erscheinen unter dem ks-
niglichen Titel in dem grössern Kanzlei=
Style, unter des Königs eigenhändiger
Unterschrift, und werden von sämtlichen
Staats Ministern und dem Praͤsidenten
des Staats Rathes kontrasignirt, von dem
General Sekretär des Staats Rathes be-
glaubiget, und durch das Gesezblatt be-
kannt gemacht;
b)
kennenden Stelle (Nro. 15. 16. 17.
im II. Titel) werden unter gleichmässt-
ger Unterschrift des Königs, der Kon-
trasignatur des einschlägigen Ministers
und des Drdsidenten des Staats Rathes,
Max Josephp.
die Beschlüsse des Staats Rathes als er-
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und der Beglaubigung des General-
Sekretärs des Staats Rathes ausgefer-
tiget;
alle übrigen, auf die Gutachten und
Anträge des Staats Rathes, an diesen
und die Staats Ministerien erlassenen
Entscheidungen und besonderen Auf-
träge an dieselbe sollen als Kabinets Be-
fehle unter des Königs alleiniger Un-
terschrift und der Kontrasignatur des
General Sekrerädrs des Staats Rathes
ausgefertiget werden. Der in dieser
Art den Staats Ministerien bekannt ge-
machte Wille des Königs wird, wenn
der Gegenstand es erfodert, durch diese
mittels des Gesezblattes, oder nach Um-
ständen an die betreffenden Stellen, aus-
geschrieben.
Wir vertrauen in Unsern Staats Rath,
daß er, von der hohen Bestimmung des ihm
gegebenen Wirkungskreises erfüllt, einen
krdftigen Verein von Einsicht und redlicher
Vaterlandsliebe um Uns bilden, und in dem
Wohle Unsers Volkes das Ziel und den
Lohn Unserer Regenten Sorge erkennen und
befördern werde.
·4
München am 3. Mai 1817.
Graf von Reigersberg, — Fürst Wrede, Feldmarschall, — Graf von Triva,
Graf von Rechberg, — Graf von Thürheim, — Freiherr von Lerchenfeld.
Nach dem Befehle
Seiner Majestät des Kbnigs.
Egid von Kobell,
General Sekretär des kbniglichen Staats Rathes.
