Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Nr.  185.  1916.  1157

Bei  Entscheidungen  der  Schiedsgerichte  über  die  Angemessenheit  des  Preises
(vgl.  §  6  Abs.  2  der  Bundesratsverordnung)  ist  ausschließlich  der  Gehalt  und
die  Beschaffenheit  der  Ware  zur  Zeit  des  Geschäftsübergangs  maßgebend.  Anschaffungspreis,
  Zinsen,  Unkosten  oder  Gewinn  bleiben  außer  Betracht.

Die  gesetzlich  bestimmten  Grenzpreise  gelten  —  auch  soweit  sie  nicht  ausdrücklich
  durch  eine  bestimmte  Beschaffenheit  der  Ware  bedingt  sind  —  als  angemessen
  für  gesunde  Ware  von  mittlerer  Art  und  Güte  frei  Eisenbahnwagen
oder  Schiff  (in  Wahl  der  Bezugsvereinigung)  der  Verladestelle  des  Eigentümers.
Entspricht  die  Ware  dieser  Voraussetzung  nicht,  so  hat  ein  entsprechender  Preisabschlag
  einzutreten.

Die  Preise  stellen  die  Grenze  dar,  die  bei  den  Entscheidungen  nicht  überschritten
  werden  darf.  Wird  dem  Eigentümer  dieser  Preis  geboten,  so  bedarf  es,
falls  er  gleichwohl  die  Festsetzung  des  Preises  beantragt,  vor  der  Entscheidung
einer  materiellen  Nachprüfung  nicht.  Vor  der  Entscheidung  ist  die  Bezugsvereinigung
  zu  hören.

VII.

Die  Bekanntmachung  vom  3.  Juni  1915  zur  Ausführung  der  Bundesratsverordnung
  vom  28.  Juni  1915  über  den  Verkehr  mit  Kraftfuttermitteln  wird
hiermit  aufgehoben.

Schwerin,  den  27.  November  1916.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.

(2)  Bekanntmachung  vom  27.  November  1916,  betreffend  die  Genehmigung  des
Großhandels  mit  Seemuscheln.

Nachstehende  in  Nr.  277  des  Deutschen  Reichsanzeigers  veröffentlichte  Bekanntmachung
  der  Uberwachungsstelle  für  Seemuscheln  vom  24.  November  1916  wird
hierdurch  zur  allgemeinen  Kenntnis  gebracht.

Schwerin,  den  27.  November  1916.

Großherzoglich  Mecklenburaisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.