Nr.  206.  1265

Regierungs-Blatt
für  das
Großherzogtum.  Mecklenburg-Schwerin.
Jahrgang  1916.
Ausgegeben  Schwerin,  Freitag,  den  29.  Dezember  1916.

 

Inhalt.

II.  Abteilung.  (1)  Bekanntmachung,  betreffend  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats
  zum  Reichs-Besitzsteuergesetz  und  zum  Reichs-Kriegssteuergesetz.
(2)  Bekanntmachung,  betreffend  Vollzugsvorschriften  zum  Reichs-Besitzsteuergesetz
  und  zum  Reichs-Kriegssteuergesetz.

 

(1)  Bekanntmachung  vom  27.  Dezember  1916,  betreffend  Ausführungsbestimmungen
  des  Bundesrats  zum  Reichs-Besitzsteuergesetz  und  zum  Reichs-Kriegssteuergesetz.


In  der  Anlage  werden  die  vom  Bundesrate  zum  Reichs-Besitzsteuergesetze  vom
3.  Juli  1913  und  zum  Reichs-Kriegssteuergesetze  vom  21.  Juni  1916  erlassenen
  Ausführungsbestimmungen  bekannt  gegeben.

Dabei  wird  bemerkt,  daß  dem  §  6  des  Kriegssteuergesetzes  nachträglich  noch
folgende  Absätze  2  und  3  beigefügt  worden  sind:

„Ferner  sind  noch  nicht  fällige  Ansprüche  aus  während  des  Veranlagungszeitraums
  eingegangenen  Lebens-,  Kapital=  und  Rentenversicherungen
  mit  der  vollen  Summe  der  eingezahlten  Prämien  oder
Kapitalbeiträge  anzusetzen,  falls  die  jährliche  Prämienzahlung  den
Betrag  von  eintausend  Mark  oder  die  einmalige  Kapitalzahlung  den
Betrag  von  dreitausend  Mark  übersteigt.

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