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die  nach  der  Abtheilung  des  Gesammt=Staate
  Ministeriums  gebildeten  Sektionen
des  Staate  Rathes;

.  aus  einem  General  Sekretär;

.  aus  dem  für  die  Erpedition,  das  Sekre,

teteriat,  die  Registratur  und  die  Kanzlei
erfoderlichen  Personal,  mit  der  nöthigen
Dienerschaft.

C.  3.  In  Bceziehung  auf  den  Rang  wird
festgesezt:

Die  Staatsräthe  im  wirklichen  Dienste
haben  den  Rang  vor  den  geheimen  Räthen
und  General  Kommissären,  welchen  nicht  ein
gleicher  Rang  ertheilet,  oder  im  außerordentlichen
  Dienste  vorbehalten  ist.

Der  General  Sekretär  hat  den  Rang  des
jüngsten  Staatsraths.

□

Das  übrige  Personal  gehet  dem  der  Ministerien
  von  gleicher  Klasse  vor.

In  Beziehung  auf  die  Amts  Kleidung
hat  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen  sein
Verbleiben.

.  4.  Der  Käönig  behält  sich  vor,  nach
Umständen  einige  der  ersten  Staatsbeamten,
insbesondere  einen  oder  mehrere  General  Kommissäre,
  oder  Prsidenten  der  Justizhéfe,  zu
ausserordentlichen  Berathungen  über  wichtige
Gegenstände,  welche  einen  einzelnen  Kreis,
oder  mehrere  Kreise  gemeinschaftlich  beereffen,
in  den  Staats  Rath  zu  berufen.

S.  §.  Die  Mitglieder  des  Staats  Raths,
den  General  Sekretär  eingeschlossen,  treten

—...

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mit  ihrem  Eintritte  in  denselben  zugleich  in
das  durch  die  Pragmatik  fuͤr  den  Staats  Dienst
vom  1.  Jänner  1805.  ausgesprochene  Verhältniß
  ein;  das  übrige  Personal  wird  nach
der  Verordnung  vom  28.  November  1812,
und  nach  den  übrigen  schon  bestehenden  oder
noch  erfolgenden  allgemeinen  Normen  behandelt.


.  ö.  Der  König  wird  in  Erledigungs  Fällen
die  Stellen  der  Staatsräthe  aus  den  ausgezeichnetsten
  Staatsbeamten  und  andern  vorzüglich
würdigen  Individuen  ergänzen,  und  behält
sich  vor,  den  Staats  Rath  darüber  zu  vernehmen.


I.  7.  Der  Staats  Rath  versammelt  sich  in
Unserer  Residenz  in  den  für  seine  Sizungen
ihm  allda  angewiesenen  besondern  Zimmern.

II.  Tlitel.
Geschäftskreis  des  Staats  Rathes.
In  den  Geschaäftskreis  des  Staats  Rathes
  gehoͤren:
A.  Zur  Berathung
1.  Die  Revision  der  Verfaßung  des  Reiches
und  der  darauf  sich  bezlehenden  Edicte;

2.  Die  Organisation  der  Staats  Kollegien,
der  Staats  Behörden,  und  Staats  Anstalten;


3.  Alle  Gegenstände  einer  neuen  Gesezgebung
wie  auch  authentische  Erklärungen  der
bestehenden  Geseze;

4.  Allgemeine  Verordnungen,  welche  das
Eigenthum,  die  persönliche  Freiheit,  und