man, um nicht zu stoͤrend in einzelne Pri—
vat-Verhältnisse einzuwirken, die Zeit von
sechs Jahren in Vorschlag bringen zu muse
sen, und eben so erschien der im §. 6. angenommene
Zeitraum von sechs Wochen,
nach dessen Ablauf die Ortövorsteher, wegen
unterlassener Verfügungen gegen eingeschlichene
Persenen, gehalten sepen sollen,
für deren Unterhalt im Falle der Hülfsbedürftigkeit,
aus eigenen Mitteln zu forgen,
wenigstens hinsichtlich der größeren Stedte,
zu beschränkt.
Beym K. 7., welcher den Fall annimmt,
dass zwep verschiedene Gemeinden zusammen
für den Unterhalt zu sorgen haben, entstand
die Frage: was wegen dieser Verpflichtung
in Orten, wo mehrere Gerichtsbarkeiten
sich befinden, und wo die Aufnayme
unter der einen, ohne Zustimmung der
andern, erfolgt, zu bestimmen sen? Man
konnte sich hierüber bis zum Ablauf der
Sißungszeit nicht vereinigen.
Sechzigste Sitzung
den 6ten März 18a1.
In Gegenwart von 28. Abgeordneten.
Bey der gestern unentschieden gebliebenen
Frage kam man bald dahin überein,
Laß auch dlejenigen Orte, welche unter verschiedene
Gerichtöbarkeiten abgetheilt sind,
binsichtlich der eigentlichen Poliszen-Gegenstände,
als Wegebesserung, Besorgung der
Tag= und Nachtwachen, Unterhaltung und-Bedienung
der Feuerlöschungsgeräthschaftem
und Einquartierungölast, als Ein Ganzesbetrachtet
werden müßten; hinsichtlich der
Versorgung verarmter Personen aber, glaub—
te man die Verbimlichkeit hierzu aus demselben
Gesichts-Punkte betrachten zu müssen,
welcher bey der Aufnahme neuer Einwohner
eintritt, und weil hierbey in der Regel nur
25,
diejenigen Einwohner, welche unter demselben
Gerichte stehen, befragt werden, auch
die Zustimmung der übrigen, unter anderer
Gerichtsbarkeit stehenden Einwohner, insofern
daraus eine Verbindlichkeit zu dereinstiger
Versorgung abgeleitet werden kbönnte,
nie zu erwarten ist, so glaubte man es hierbey
belassen und die Versorgung im Falle
dereinstiger Verarmung nur den Unterthanen
eines und desselben Gerichtsbezirks, welche —
wie im Neustädtischen Kreise — in der Regel
auch eine für sich bestehende Armenkasse
bilden, auflegen zu können, so daß also
diese Verbindlichkeit in Orten, wo mehrere
Gerichtsbarkeiten bestehen, nicht dem Orte,
sondern dem Gerichtobezirke obliegt, zu welchem
der Theil des Ortes gehört, in welchem
der Verarmte aufgenommen worden.
Da jedoch bey Aufnahme neuer Elnwohneé
auch drr ganze Drt interessirt seyn kann,
so dürfte hierbey auch der Widerspruch der
jenigen Einwohner des Ortes. welche zu dem
Gerichtébezirke, in welchem die Aufnahme
erfolgen soll, nicht gehören, in soweit zu
beachten seyn, als dieser Widerspruch nicht
von der dereinstigen Versorgungspflicht hergenommen
ser; werde auch auf solche Weise
in den getheilten Orten die Aufnahme Einzelner
erschwert, so könne dieses nichts schaden,
vielmehr sey es nur ein besseres Miekel,
daß kein, dem ganzen Orte gefährliges,
Subjeck aufgenommen werde.
Der Jnhalt des §. 10. jener Polizey-Verordnung
von 1808., näch welchem die.
Versorgung solcher Individuen, die sich nicht
wesentlich, nicht um ein festes Domicil zu
begründen, an einem Orte aufgehalten has
ben, nach Ablauf von neun Jahren dem.
Orte obliegen soll, gab zu weskléuftigen
Discussionen die Veranlassung, deren Resultat
dahin gleng, daß solche Personen dem
Orte, wo sie sich bloß temporärer Verrich--tungen
wegen aufhalten, auch dann nicht