Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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tente  Oberbehoͤrde  zu  entscheiden  habe;  die
audere:  daß  kein  Illations-Quantum  ge—
setzlich  bestimmmt  weroe,  sondern  es  in  jedem
Falle  von  der  Gemeinde  und  der  competenten
  Ortsobrigkeit  und  upr  vann,  wenn  diese
beyden  nicht  einerley  Nepnung  wären,  von
der  Entscheidung  der  rompetenten  Oberbehörde
  abhängen  müsse,  nach  den  vorliegenden
  Umständen  und  nach  der  Individualitat
des  Aufzunehmenden  zu  bestinmen,  ob  er
Mitglied  der  Ganeinde  werden  könne;  die
dritte  endlich:  daß  die  Aufnahme,  ebenfalls
ohne  Bestimmung  eines  allgemein  gesehlichen
  Quantumö,  lediglich  von  dem  Ermessen
  der  Gemeinde  abhángen  solle.

Bey  allen  drey  Meynungen  wurde  ein
gKrößerer  Einstuß  der  Gemeinden  als  bisher,
nur  mehr  oder  weniger,  bezweckt,  weil  sie
bep  der  Aufnahme  neuer  Mitglieder  an
meisten  und  besonders  auS  dem  Grunde.  interesssrt
  sind,  dag  ihnen  im  Fall  der  Ver-#rmung
  der  Aufgenommenen,  deren  Versor-Lung
  obliegen  soll;  nach  der  ersten  Meynung
sollte  den  Gemeinden  und  den  Behörden
selbst,  irgend  ein  Anhalte  -Punkt  gegeben
werden,  ohne  es  jedoch,  was  auch  in  der
zweyten  Meinung  lag,  ihrer  alleinigen  Cognition
  zu  überlassen,  ob  die  Aufnahme  statt
finden  soll,  weil  hierbey  leicht  persönliche
Rücksichten,  zum  größten  Nachtheile  einzelner
  Familienverhältnisse,  wenn  z.  B.  ein
Auswärtiger  in  einen  Ort  einheyrathen  will,
eintreten  könnten,  welcher  Nachtheil  bey  der
dritten  Meynung  nicht  gefürchtet  wurde.
Durch  22.  Stimmen  gegen  5.  wurde  endlich
  für  die  zweyte  Meynung  entschieden,  jedach
  mit  dem  Zusaßze:  daß  die  Aufnahme
vaon  Auöländern,  zwar  von  denselben
Bedingungen  abhángig,  doch  jedes  Mal  die
Zustimmung  der  competenten  Landesbehörde
erfordere.  Dagegen  wurde  für  den  Fall  des
Einheyrathens  in  einen  Ort  keine  besondere

Bestimmung  beliebt,  obgleich  ein  Abgeordneter
  hierauf  noch  angetragen  hatte.

Bey  den  übrigen  Paragraphen  der  mehrerwähnten
  Polizey-Verordnung  von  1808.,
die  nan  einzeln  durchgegangen  wurden,  kam
zu  F.  1.  die  Frage  zur  Berathung:  welche
Verwandten  eines  Hülföbedürftigen  zunächst
für  dessen  Unterhalt  sorgen  mußten?"  Jene
Verordnung  erwähnt  hierbeny  auch  der  Geschwister,
  aber  in  andern  Theilen  des  Großherzogthums,
  wo  diese  Verordnung  noch  nicht
eingeführt  ist,  lieg#  den  Geschwistern  eine  solche
  Verbindlichkeit  gesetzlich  nicht  ob.  Durch
17.  gegen  0.  Stimmen  (1.  Mitglied  hatte
die  Sitzung  verlassen)  wurde  beschlossen,  daß
den  Geschwistern,  besonders  weil  zwischen
ihnen  das  Verhältniß  von  Notherden  nicht
eintritt,  eine  solche  Verbindlichkeit  gesehlich
nicht  aufzulegen  sey,  und  nur  Verwandte  in
auf-oder  absteigendet  Linie,  Aeltern  und

Kinder,  Großaltern  und  Enkel,  gegenseitig

zur  Versorgung  angehalten  werden  bönnten.
Diese  Verbindlichkeit  auêsdrücklich  auf  den
Vater  eines  unehelichen  Kindes  zu  erstrecken,
hielt  man  mit  14.  Stimmen  gegen  12.
(noch  1.  Mitglied  war  durch  andere  Landtahögeschäfte
  abgerufen  worden)  für  bedenkch.


Bey  der  im  9.  2.  der  Verordnung  von
1808.  ausgesprochenen  substdiaren  Verbindlichkeit
  der  Communen  zur  Bersorgung  ihrer
  Armen,  hielt  man  einstimmig  eine  Ausnahme
  hinsichtlich  derjenigen  Einwohner  (Hinterstedler,
  Frohnehäußler  2c.)  für  nothwendig,
  welche  von  dem  Patrimonial-Gerichteinhaber,
  ohne  Zuthun  der  Gemeinde,  aufgenommen
  worden,  indem  deren  Versorgung
auch  jenem  allein  obliegen  müsse.

Bey  dem  im  F.  Z.  bestimmten  Zeitraume
von  drey  Jahren,  nach  dessen  Ablauf  der
Ort,  wo  eine  Person  sich  so  lange  wesentlich
  aufgehalten  hat,  verbunden  seyn  soll,
für  deren  Verpflehung  zu  sorgen,  glaubte