Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Stellung  im  Staate  Anspruͤche  auf  Pension
ans  landschafftlichen  Kassen  haben
duͤrften,  unter  das  dem  Landtage  vorgelegte
Gesetz  gebracht,  den  übrigen  Dienern  aber,
deren  Wittwen  bis  jeht  als  zu  pensionitende
  Wittwen  anerkannt  worden,  dieselben
Rechte  an  die  Kammerkasse  und  die  Hdfkassen
forthin  eingeräumt  —  2.,  daß  mit  Berücksichtigung
  dieses  unterschiedes,  und  mit  Berücksichtigung
  der  von  dem  getreuen  Landtage
  in  jener  Erklárungsschrift  gemachten  Bemerkungen,
  von  Großherzogl.  Landesregierung
  eine  Umarbeitung  des  ersten  Gesehes
und,  nach  dessen  Analogie,  ein  Regulativ
über  die  aus  Kammermitteln  zu  zahlenden
Pensionen  bearbeitet  werden  sollten.

Die  Großherzogliche  Landesregierung  ist
diesem  Befehle  nachgekommen,  worauf  nunmehr
  dem  getreuen  Landtage

1)  ein  umgearbeiteter  Entwurf  des  ihm
schon  mitgetheilt  gewesenen  Gesetzes  zur
weitern  Erklárung;  und

2)  das  gedachte  Regulativ  zur  genauen

Beurthellung  jenes  Entwurfs,  ebenfalls

nach  höchstem  Befeble,  vorgelegt  wird.

Zu  dem  umgearbeiteten  Entwurfe  gehört
noch  der  Auszug  aus  dem  Berichte  Großherzogl
  Landesregierung  unter  A.,  nebst  den
Unterbeylagen  I—VI.

Da  es  überflüssig  sepn  würde,  den  Inhalt
  dieses  Berichts  in  gegenwärtigem  Decrete
  ganz  zu  wiederholen:  so  sollen  nur
zwey  Punkte,  als  Haupt-Punkte,  ausgehoben
  und  dem  getreuen  Landtage  zur  sorgfältigsten
  Prüfung.  Frsen,  werden.

ist  von  der  Großherzogl.  Landesregierung
nochmals  auf  die  Erhöhung  der  DPensions=Summe,
  von  einem  Sechstel,  auf  ein  Fünftel
  der  Besoldung  angetragen  worden.  Die
Gründe,  welche  dafür  aufgestellt  werden,
sind  nicht  unerheblich  und  selbst  der  finanzielle
  Gegengrund,  den  der  Landtag  besonders

  in  das  Auge  gefaßt  zu  haben  scheint,
dürfte,  wie  die  Beylage  VII.  darzuthun  bemäht
  ist,  nunmehr  an  Gewicht  verloren  haben.
  Auch  bey  seinen  weitern  Berathungen
über  diesen  Gegenstand  wird  der  getreue
Landtag  von  der  Wichtigkeit  des  Staats-=dienstes
  für  das  Geweinwesen  ausgehen  und
die  Bedingungen  in  das  Auge  fassen,  unter
welchen  allein  die  Verwaltung  des  Staatsdienstes
  jener  Wichtigkeit  entsprechen  möchte.
  Soll  der  Beamte  dem  Ganzen  ungetheilt
  mit  allen  seinen  Kraäften,  seinem  Thun
und  Wirken,  angehören:  so  kann  er  den
Seinigen  ungleich  weniger  sepn,  als  der  andere
  Burger.  Darum  hat  er  ein,  von  dem
getreuen  Landtage  schon  anerkanntes,  Recht,
zu  verlangen,  daß  der  Staat  ihm  und  den
Seinigen  das  gewähre,  wofür  er,  um  des
Staatswillen,  mit  eigenen,  vollen  Kräften
zu  sorgen  nicht  vermag.  Der  Dienst  wird
gewiß  mit  freudigerm  Muth,  mit  mehr  Liebe
  und  Auêedauer  verrichtet,  wenn  der  Diener
  ohne  Sorgen  für  seinen  eigenen  Unterhalt
  und  ohne  Angst  für  das  Schicksal  der
Seiaigen  lebeh  kann.  —

Sr.  K.  H.,  der  Großherzog,  sind  gemeint
  die  Steuerpflicht  der  Staatêdiener
ohne  Beschränkung,  auch  in  Ausehung
des  Diensteinkommens,  anzuerkennen,
weil  der  Staatsdiener  nicht  aufhört,  Staatsbürger
  zu  seyn;  aber  soll  der  Staatsdiener
die  Pflicht  des  Bürgers  erfüllen:  so  wird,
als  Bedingung  vorausgesetzt,  daß  der  Staat
auch  seine  Pflicht  gegen  die  Diener  erfülle,
nicht  theilweise,  sondern  ganz.  —

Hiernächst  wünschen

Zweytens
Sr.  Königl.  Hoheit,  Per  Großherzog,  daß
das  Minimum  der  Pension  nicht,  wie  der
getreue  Landtag  in  seiner  Erklärungsschrift
zu  9.  vorgeschlagen  hat,  nach  der  allgemeinen
  Regel  des  Gesetzes  herabgesetzt,  sondern
bis  auf  25  Kthlr.  erhöht  werde.  Wer  mit