Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

bis  zum  Wiederersatz  des  Verlustes,  welchen
Unsere  Landes-Impost-Kasse  durch  das  zu
hoch  übernommene  an  die  städtische  Tilgungskasse
  jährlich  zu  zahlende  Aversional-Quantum
  von  Jooo  thlr.  erlitten  hat  und  fortfährt
zu  erleiden,  zu  verlängernden  Periode  der  Erhebung
  jenes  in  dem  erwähnten  Publicandum
bezeichneten  besondern  städtischen,  auch
die  nicht  zur  Bürgerschaft  gehörigen  Consumenten
  treffenden  höhern  Impost's,  zu
rechter  Zeit  ergehen  zu  lassen.

Uebrigens  wollen  Wir  das  neue  Impost-Regulativ,
  in  Gemäzheit  dieser  Unserer  Entschließungen,
  nochmals  umarbeiten  lassen  und
sodann  dessen  Publication  verfügen.  2c.

Weimar,  den  16ten  April  1821.

Carl  August.

Bepylage  V.  6.
Höchstes  Deeret

vom  16ten  April  182  r.,
die  neue  Deposital-Ordnung  betreff.

Der  getreue  Landtag  hat,  in  der  Erklärungsschrift
  vom  13ten  d.  M.,  zu  dem  im
Ganzen  angenommenen  Entwurf  einer  neuen
Deposttal-Ordnung,  einige  Bemerkungen  zur
höchsten  Berücksichtigung  empfohlen,  welche
nicht  wohl  vereinbarlich  mit  der  diesem  Gesetze
  zu  Grunde  liegenden  Absicht  Sr.  Koͤn.
Hoheit,  des  Großherzogs,  befunden  worden
sind,  und  daher  eine  nochmalige  Mittheilung
an  den  Landtag  um  so  nöthiger  machen,  je
dankbarer  derselve  jene  höchste  Absicht  erkennt
und  versichert  hat,  daß  der  darin  begründete
Antrag  nur  seinen  Wünschen  entgegen  komme.

1)  Ob  und  in  wiefern,  hinsichtlich  der
Schlüsselbewahrung,  bey  den  academischen  Gerichten
  eine  Ausnahme  nöthig  und  statthaft
sey,  das  wird,  eben  so  wie  die  etwa  sonst
bey  Patrimonial-Gerichten  zu  ertheilenden

77

Dispensationen  von  einzelnen  Bestimmungen
der  neuen  Deposital-Ordnung,  der  Cognition
der  zuständigen  Landes-Justiz-Behörde  zu
überlassen,  und  deren  Ermächtigung  hierzu,
am  Schlusse  des  F.  1.  etwa  auf  die  Art  auszudrücken
  seyn:
„Es  bleibt  jedoch  den  Landesregierungen
„nachgelassen,  auf  Nachsuchen  der  Patri-„monial-Gerichts-Inhaber
  in  einem  oder
„dem  andern  obiger  Punkte  da  zu  dispen-„siren,
  wo  die  Lokalität  es  räthlich  macht.“

2)  Da  Depositen  unter  roo0  rithlr.  bey
manchen  Gerichtsstellen  sehr  häufig  vorkommen,
  und  ohne  Verwirrung  in  den  Deposital-Rechnungen,
  nicht  füglich  mehrere  kleinere
Depositen  in  Ein  größeres  zusammen  vereinigt
  werden  können,  so  würde  die  gewünschte
Sicherheit  bey  vielen  Depositen  unerreicht
bleiben,  wenn  alle  unter  100  rthlr.  betragenden
  zurückbehalten  werden  dürften.  Es
möchte  also  hierin  bey  der  Verfügung  des
§.  0.  zu  belassen  seyn.

3)  Was  der  getreue  Landtag  ferner  zu
diesem  §.,  unter  §.  und  b.  bemerkt,  will  ebenfalls
  bedenklich  erscheinen,  indem

zu  u.)  die  durch  das  Geset  beabsichtigte
Sicherheit  gerade  bey  solchen  Depositen  gefährdet
  bleiben  würde,  an  deren  Erhaltung,
wegen  des  in  die  deponirten  Münz-Sorten  gesetzten
  besondern  Werthes,  den  Interessenten
  vorzüglich  gelegen  wäre.  Es  kann  aber
hier  recht  füglich  die  Bestimmung  des  §F.  5.
der  Verordnung  von  1813.,  nach  der  Erlauterung
  vom  22sten  May  1877.  (Nro.  0.  des
Regierungsblatts  vom  Jahre  1817.)  aufgenommen
  werden,  wornach  dergleichen  Depositen
  zwar  bey  der  Bandschafftskasse,  jedoch
versiegelt  und  unverzinslich  aufzubewahren
sind,  und

zu  b.)  würde  durch  eine  solche  Nachgiebigkeit
  gegen  die  Wünsche  der  Interessenten,
wenigstens  immer  der  Fiskus  (bey  Patrimonial-Gerichten
  oft  der  Gerichtsinhaber)  ge-