Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Beylace  4Af.

Höchste#  Deecret

die  Abänderung  des  Grunbdgesetzes
S.  32.  betreffend.

Carl  August

1

Wir  sind  von  dem  Inhalt  desjenigen  unterthänigsten
  Vortrages  ausführlichst  unterrichtet
  worden,  welchen  der  getreue  Landtag,
im  Betreff  des  zoasten  Paragraphen  des
Grundgesetzes  uber  die  landständische  Verfassung
  unter'n  röten  Marz  d.  J.  überreicht
hat,  und  welcher  auf  eine  erweiterte  Bestimmung
  dieses  Paragraphen  gerichtet  ist.  «

In  Erwaͤgung  aber,  daß  nicht  nur  durch
die  wohlberathene,  in  das  Grundgesetz  über
die  landständische  Verfassung  ausgenommene
Bestimmung,  welche  im  F.  6.  die  für  die
Größe  des  Landes  ansehnliche  Zahl  der  Abgeordneten,
  und  im  §.  77.  das  Minimum
der  zu  gültigen  Beschlüssen  erforderlichen  Zahl
derselben  festsetzt,  bereits  eine,  in  der  Regel
auslangende,  Vorsorge  getroffen  worden  ist;
sondern  daß  auch  Maßregeln  zu  moglichster
Vermeidung  der  in  gedachtem  Vortrage  ausgedrückten
  Besorgnisse,  durch  zeitige  vorherige
  Erkundigung  üuber  etwa  vorhandene  Hindernisse
  des  Erscheinens  eines  und  des  andern
Abgeordneten  bey'm  Landtage  und  sonsten  getroffen
  werden  können:

So  koͤnnen  Wir  die  Ansicht  des  getreuen
Landtags,  wegen  künftiger  Erwählung  mehrerer
  Stellvertreter,  als  welche  mit  manchen
andern  Inconvenienzien  verknüpft  seyn  durfte
  und  eventualiter,  wegen  Erwählung  der
einzelnen  Stellvertreter  in  jedem  Kreise  nicht
für  einen,  sondern  für  alle  Abgeordnete  desselben
  Standes,  nicht  theilen;  um  so  weniger,
  als  Wir  Uns  überhaupt  nur  schwer  entschließen
  würden,  von  den  Bestimmungen  des

451

Grundgesetzes  über  die  landständische  Berfassung

  irgendwo  auf  eine  Abänderung  einzugehen.

  ic.  Weimar,  den  16.  April  1821.
Carl  August.

Bepylage  B  7.

Höchstes  Decret
den  Wasser=  und  Uferbau  betreff.

Carl  August
2c.  2c.

Auf  erhaltenen  Vortrag  der  ständischen
Erklérungsschrift  vom  17#ten  April,  bestätigen
Wir  hiermit  Unsere  —  wiewohl  unter  Voraussetzungen,
  die  der  getreue  Landtag  unerf#l
  läßt  —  früher  bereits  ertheilte  Genet
migung  zu  der  gewünschten  Einziehung  des
besondern  Wasser=  und  Uferban-Kassen,  auch
dazu,  daß

u  1)  die  aus  der  Eisenachischen  Kasse  geleisteten
  Vorschusse,  an  212  thl.  12  gr.  zu
einem  Uferbau  an  der  Ulster,  und  956  thl.
12  gr.  45  pf.  an  das  Hebammen-Institut
zu  Eisenach,  definitiv  in  Ausgabe  verschrieben
  werden.

Was  dagegen

zu  2)  den  Vorrath  der  Weimar-Jenai-=schen
  Wasser=  und  Uferbau-Kasse,  wie  solcher
  am  Schlusse  des  Jahres  1820.  bestand,
anlangt,  so  wird  der  getreue  Landtag  sich
leicht  uberzeugen,  daß  Wir  die  Ueber  weisung
dieses  Borraths  zu  der  Haupt-Landschaffts-Kasse,
  unter  den  obwaltenden  Umständen,
nicht  genehmigen  können,  wenn  Er  bedenkt

a)  daß  jene  Kassen  und  die  dazu  früher
verwilligten  jährlichen  Zuschüsse  aus  landschafftlichen
  Mitteln  fernerhin  ganz  wegfallen
sollen,