Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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ohne  Rücksicht  auf  den  höhern,  oder  geringern  Ertrag  in  der  Wirklichkeit;  find  sie  nicht
etatisirt,  nach  einem  zehnjährigen  Durchschnitte.
Nicht  in  Ansatz  kommen:  1)  Diäten,  Kommissions-Gebühren  und  besondere  Gratisicationen;
  a)  solche,  wenn  gleich  ständige,  Geldbezuge,  welche  blos  als  Entschädigung
ür  übernommenen  Büreau=  und  andern  Nebenaufwand  im  Dienste  anzusehen  sind,  z.  B.
asleuitze,  was  die  Forstbedlente  für  Haltung  der  Revier-Bursche  beziehen,  Fourage  für
nothwendige  Dienstpferde,  Vergütung  für  Schreib-Materialsen;  3)  solche  Annehmlichkeiten,
welche  unmittelbar  mit  den  Dienstleistungen  selbst  zusammenhängen  und  solche  Bezüge,  welche
sofort,  um  des  Dienstes  willen,  wieder  aufgewandt  werden  müssen,  z.  B.  Hoftafel,  Hofwohnung,
  Hofbedienung,  Nontur=  und  Kleidergelder.

.
Zu  dem  Einkommen  aus  Privat-Kassen  werden  gerechnet:

1)  der  Lohn,  der  Gehalt,  das  Honorar  in  baarem  Gelde,  oder  in  Naturalien,

2)  alle  andere  Vortheile,  welche  der  Dienst  gewährt,  z.  B.  die  Kost,  die  Wohnung,
  wenn  solche  ein  eigenes  Hauswesen  möglich  macht,  das  sogenannte  Gedinge,
Accidentien  ebenfalls  nach  einem  zehnjährigen  Durchschnitte.

Außer  Ansatz  bleiben  1)  die  Wohnung  in  dem  Hauswesen  des  Dienstherrn,  2)  die
Livree  und  was  nur  für  solche  geleistet  wird.

S.  9.

Um  die  Aufnahme  des  Einkommens  von  Kapitalien  bewirken  zu  können,  ist  jeder
Staatunterthan,  welcher  von  der  Behörde  (S.  2.)  besonders,  oder  nur  im  Allgemeinen  dazu
  aufgefordert  wird,  verbunden,  seine  außenstehenden  Kapitalien  einzeln,  mit  Namhaftmachung
  des  Schuldners,  anzugeben,  auch  den  jährlichen  Zinsertrag,  den  Betrag  seiner  Rente,
hinzu  zu  fügen.

Es  kann  aber  die  Angabe  der  Kapitalien  selbst  geschehen  in  einem  versiegelten  Zettel,
  auf  dessen  Außenseite  nur  der  Zinsertrag  in  Zahlen  ausgesprochen  wird.

.  10.

Ein  solcher  Zettel  wird  nicht  eher  eröffnet,  als  bis  gegründeter  Verdacht  einer  unrichtigen
  Angabe  entstanden  ist.  Aber  in  diesem  Falle  soll  der  Steuereinnehmer,  bey  seiner
Pflicht  und  eigenen  Verantwortlichkeit,  die  Sache  bey  dem  Landschafts-Collegium  anzeigen.
Das  Landschafts-Collegium  kann,  auf  eine  solche  Anzeige,  oder  auf  sonst  in  Erfahrung
gebrachte  Verdachtsgründe,  durch  den  Landschaftskasse-Procurator  bey  der  Justiz-Behörde,
welcher  der  Beklagte  für  seine  Person  unterworfen  ist,  auf  Entsiegelung  und  Untersuchung
antragen  lassen.  Die  Entsiegelung  geschieht  in  Gegenwart  des  Beklagten  (Denunciaten)
und  in  Gegenwart  des  Landschaftskasse=  Procurators,  wenn  das  Landschafts-Collegium  solches
  für  nothwendig  hält.

8.  11.

Faͤllt  eine  solche  Untersuchung  gegen  den  Beklagten  aus:  so  traͤgt  er  die  Kosten  der
Untersuchung  und  muß,  außer  der  noch  zu  entrichtenden  Steuer,  den  einjaͤhrigen  Zinsbetrag
des  verschwiegenen  Kapitals,  als  Strafe,  zur  Steuerkasse  zahlen.