54
Abinderung des früheren Entwurfes, die
zum Postdienste requirirten Spänner mit ihren
Entschädigungs-Ansprüchen wegen der im.
Dienste der Post verlohrenen Pferde, auf die
bloße Vermittelung der Post uud in subsidium
auf den landesfürstl. Fiskus verwiesen
worden sind, statt daß sie nach dem
früheren Entwurfe von der DPost selbst sogleich
entschädiget werden sollten.
Eine solche, das Eigenthum der Staatsbürger
so nahe angehende Bestimmung konnte
ohne Mitwirkung des getreuen Landtags
nicht, und am wenigsten mit Tbänderung eines
dem Landtage vorgelegten und von diesem
genehmigten Gesetzes-eEutwurfes ausgesprochen
werden, und wenn der getreue
Landtag gegenwärtig seine Zustimmung in
selbige ertheilt, so kann es nur in der gewissen
Hoffnung, daß die so eben erbetene
höchste Zusicherung für die Zukunft gnädigst
ertheilt werden wird und unter der Voraussetzung
geschehen, daß
a) unter dem in jenem §. erwähnten landesfürstl.
Fiökus die Großhergzogliche
Kammer und nur Ausnahms-Weise ben
den in Kriegszeiten zum Dienste der
Truppen requirirten und zu Grunde gegangenen
Postpferden, die Landschafftskasse
zu verstehen sey, und daß
b) die subsidiäre Verbindlichkett des Fiskus
auf Schadensersatz schon dann eintritt,
wenn die Post dem Beschädigten
nicht hinreichende Entschädigung erwirkt
hat, ohne daß der Beschadigte
vorher noch verbunden ist, denjenigen
auszuklagen, durch dessen Schuld sein
Pferd zu Grunde gegangen ist. Se.
K. H. bittet der getreue Landtag ehrfurchtsvoll:
ihm auch über diese Auslegung der fragli--chen
Stelle der neuen Postordnung Gewißheit
in Gnaden zu ertheilen.
Demnachst bescheidet sich derselbe wohl,
daß das im F. 26. desselben Gesetzes enthaltene
allgemeine Verbot des Pfändens
der Postillons nicht beschränkt werden
kann und zwar aus andern, früher schon
gesetzlich anerkannten Rücksichten; da er
jedoch wiederhohlt auf den großen Schaden
aufmerksam gemacht worden ist, welchen
Postillons, die mit zwey ound mehrern
Pferden auf Neben= oder gar Fußwegen
zuruckreiten, an Feldern und Wiesen
oft anrichten, so bittet Se. K. H.
er unterthánigst um die höchste Verfügung:
daß den von der nachsten Station zurückkehrenden
Postillons streng und bey nahmhafter
Strafe untersagt werde, einen andern
Weg einzuschlagen, als den, welchen sie auf
dem Hinwege zu fahren hatten, und daß denjenigen,
welche an einen Ort, der nicht Poststation
ist, und folglich auf einem andern
Wrge, als die gewöhnliche Poststraße, fahren
mußten, für den Rückweg eine Beglaubigung,
daß sie diesen Weg zu fahren gehabt,
mitgegeben werde.
Endlich kann der getreue Landtag nicht
unterlassen, den bey §. 30. der Postordnung
früher schon gemachten Antrag:
daß bei den inländischen Posten alle einzelne,
auch nicht recommandirte Briefe,
kartirt werden müssen;
hierdurch gestügt auf den §. 177. des
Grundgesehes, nochmals zu wiederholen, indem
er der Ueberzeugung ist, daß die Beschleunigung
der Posten um so weniger einen
Grund gegen das Kartiren abgeben
kann, als dieses bey rekommandirten Breiefen
doch stattfinden muß, und daher jetzt der
längere Verzug der Posten von dem zufalligen
Umstande abhängt, ob viele recommandirte
Briefe vorhanden sind oder nicht.
Wenn auch das Kartiren der Briefe noch
zur Zeit auf den Posten in benachbarten
fremden Gebieten nicht durchzusetzen war, so
ist es doch im Inlande schon aus dem Grun-