Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Abinderung  des  früheren  Entwurfes,  die
zum  Postdienste  requirirten  Spänner  mit  ihren

  Entschädigungs-Ansprüchen  wegen  der  im.

Dienste  der  Post  verlohrenen  Pferde,  auf  die
bloße  Vermittelung  der  Post  uud  in  subsidium
  auf  den  landesfürstl.  Fiskus  verwiesen
  worden  sind,  statt  daß  sie  nach  dem
früheren  Entwurfe  von  der  DPost  selbst  sogleich
  entschädiget  werden  sollten.

Eine  solche,  das  Eigenthum  der  Staatsbürger
  so  nahe  angehende  Bestimmung  konnte
  ohne  Mitwirkung  des  getreuen  Landtags
nicht,  und  am  wenigsten  mit  Tbänderung  eines
  dem  Landtage  vorgelegten  und  von  diesem
  genehmigten  Gesetzes-eEutwurfes  ausgesprochen
  werden,  und  wenn  der  getreue
Landtag  gegenwärtig  seine  Zustimmung  in
selbige  ertheilt,  so  kann  es  nur  in  der  gewissen
  Hoffnung,  daß  die  so  eben  erbetene
höchste  Zusicherung  für  die  Zukunft  gnädigst
ertheilt  werden  wird  und  unter  der  Voraussetzung
  geschehen,  daß

a)  unter  dem  in  jenem  §.  erwähnten  landesfürstl.
  Fiökus  die  Großhergzogliche
Kammer  und  nur  Ausnahms-Weise  ben
den  in  Kriegszeiten  zum  Dienste  der
Truppen  requirirten  und  zu  Grunde  gegangenen
  Postpferden,  die  Landschafftskasse
  zu  verstehen  sey,  und  daß

b)  die  subsidiäre  Verbindlichkett  des  Fiskus
  auf  Schadensersatz  schon  dann  eintritt,
  wenn  die  Post  dem  Beschädigten
nicht  hinreichende  Entschädigung  erwirkt
  hat,  ohne  daß  der  Beschadigte
vorher  noch  verbunden  ist,  denjenigen
auszuklagen,  durch  dessen  Schuld  sein
Pferd  zu  Grunde  gegangen  ist.  Se.
K.  H.  bittet  der  getreue  Landtag  ehrfurchtsvoll:


ihm  auch  über  diese  Auslegung  der  fragli--chen
  Stelle  der  neuen  Postordnung  Gewißheit
  in  Gnaden  zu  ertheilen.

Demnachst  bescheidet  sich  derselbe  wohl,

daß  das  im  F.  26.  desselben  Gesetzes  enthaltene
  allgemeine  Verbot  des  Pfändens
der  Postillons  nicht  beschränkt  werden
kann  und  zwar  aus  andern,  früher  schon
gesetzlich  anerkannten  Rücksichten;  da  er
jedoch  wiederhohlt  auf  den  großen  Schaden
  aufmerksam  gemacht  worden  ist,  welchen
  Postillons,  die  mit  zwey  ound  mehrern
  Pferden  auf  Neben=  oder  gar  Fußwegen
  zuruckreiten,  an  Feldern  und  Wiesen
  oft  anrichten,  so  bittet  Se.  K.  H.
er  unterthánigst  um  die  höchste  Verfügung:
daß  den  von  der  nachsten  Station  zurückkehrenden
  Postillons  streng  und  bey  nahmhafter
  Strafe  untersagt  werde,  einen  andern
Weg  einzuschlagen,  als  den,  welchen  sie  auf
dem  Hinwege  zu  fahren  hatten,  und  daß  denjenigen,
  welche  an  einen  Ort,  der  nicht  Poststation
  ist,  und  folglich  auf  einem  andern
Wrge,  als  die  gewöhnliche  Poststraße,  fahren
  mußten,  für  den  Rückweg  eine  Beglaubigung,
  daß  sie  diesen  Weg  zu  fahren  gehabt,
  mitgegeben  werde.

Endlich  kann  der  getreue  Landtag  nicht
unterlassen,  den  bey  §.  30.  der  Postordnung
früher  schon  gemachten  Antrag:

daß  bei  den  inländischen  Posten  alle  einzelne,

  auch  nicht  recommandirte  Briefe,

kartirt  werden  müssen;
hierdurch  gestügt  auf  den  §.  177.  des
Grundgesehes,  nochmals  zu  wiederholen,  indem
  er  der  Ueberzeugung  ist,  daß  die  Beschleunigung
  der  Posten  um  so  weniger  einen
  Grund  gegen  das  Kartiren  abgeben
kann,  als  dieses  bey  rekommandirten  Breiefen
  doch  stattfinden  muß,  und  daher  jetzt  der
längere  Verzug  der  Posten  von  dem  zufalligen
  Umstande  abhängt,  ob  viele  recommandirte
  Briefe  vorhanden  sind  oder  nicht.

Wenn  auch  das  Kartiren  der  Briefe  noch
zur  Zeit  auf  den  Posten  in  benachbarten
fremden  Gebieten  nicht  durchzusetzen  war,  so
ist  es  doch  im  Inlande  schon  aus  dem  Grun-